 Rheinische Post: Arbeitnehmer verlieren
Geschrieben am 10-09-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann den Ausgang der
Verhandlungen zur Entfernungspauschale in Ruhe abwarten. Er wird sein
Geld bekommen. So oder so.
Es ist zwar durchaus realistisch, dass die Karlsruher Richter dem
willkürlichen Konstrukt "Entfernungspauschale ja, aber nur ab dem 21.
Kilometer" einen Riegel vorschieben. Schließlich ist die Fahrt zur
Arbeit entweder ein Privatvergnügen ("Werkstorprinzip"), dann muss
die Subvention auch für alle abgeschafft werden. Oder sie ist ein
unverzichtbarer Bestandteil des Erwerbslebens, dann müssen ebenfalls
alle von der Steuer-Entlastung profitieren.
Doch Steinbrück muss auch bei einer Niederlage vor Gericht nicht auf
die 2,5 Milliarden Euro pro Jahr verzichten, wie Beamte aus seinem
Ministerium längst berechnet haben. Der Finanzminister wird bei einem
negativen Urteil den Arbeitnehmerpauschbetrag, also den ohne Nachweis
vom Finanzamt gebilligten Steuerabzug für Werbungskosten, von 920
Euro pro Jahr auf 300 Euro kürzen. Das trifft alle Beschäftigten,
nicht mehr nur Pendler.
So hehr Steinbrücks Ziele für einen Haushaltsausgleich auch sind. So
enttäuschend ist, dass immer die Arbeitnehmer bluten müssen. Eine
stringente Konsolidierung der Ausgabenseite wird im Finanzministerium
wieder einmal vermieden.
Originaltext: Rheinische Post
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