 Kölner Stadt-Anzeiger: Annäherung im Streit um Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen
Geschrieben am 12-09-2008 |
Köln (ots) - /Düsseldorf - Im Streit um die künftigen
Ausschüttungen der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen (NRW) bahnt sich
eine Annäherung an, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstagsausgabe). Demnach ist die Landesregierung bereit, einen
Formulierungs-Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände und der
Sparkassenverbände in die Novelle des geplanten Sparkassengesetzes zu
übernehmen, wie die Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr. Bislang
wollte die Regierung die bisher ausschließliche Verwendung von
Ausschüttungen für gemeinnützige Zwecke ersetzen durch die
Formulierung "für die am Gemeinwohl orientierten Aufgaben und Zwecke
des Trägers". Nun sei die Regierung bereit zu einer Modifizierung:
Danach sei das Geld für den Einsatz "insbesondere in den Bereichen
Bildung und Erziehung, Soziales und Familie, Kultur und Sport sowie
Umwelt zu beschränken". Damit soll sichergestellt werden, dass die
Finanzen wie bisher fließen können.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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