 WAZ: Staat sammelt immer mehr Daten - Unheimlich - Leitartikel von Peter Szymaniak
Geschrieben am 12-09-2008 |
Essen (ots) - Es wird langsam unheimlich: Das Grundrecht eines
jeden Menschen, Herr über seine Daten zu sein, schränken immer mehr
Gesetze ein; der Staat weiß immer mehr über jeden einzelnen - das
Alptraum-Szenario des "gläsernen Bürgers" droht Wirklichkeit zu
werden. Zwangsweise werden immer mehr Daten zentral gespeichert -
dafür gibt es in jedem Fall scheinbar gute Gründe: Weniger
Bürokratie, weniger Kosten, weniger Steuer- und Sozialvergehen.
Doch viele neue Gesetze greifen zu tief in die Rechte des Einzelnen
ein und laden zum Missbrauch ein: Für die neue
Steuer-Identifikationsnummer müssen erstmals alle Bürger lückenlos
zentral erfasst werden; mit der Pflicht zur Sechs-Monats-Speicherung
aller Kommunikationsdaten werden Analysen persönlicher sozialer
Netzwerke möglich und in der Elena-Datei sind intimste Daten, wie
Einkommen, Kinderzahl und Religion, für viele Behörden zugänglich.
Zentrale Daten bedeuten mehr Macht und Kontrolle des Staates über
seine Bürger - ein Widerspruch zu Freiheits- und
Persönlichkeitsrechten der Bürger in einer Demokratie.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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