Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Streit um das VW-Gesetz:

Bielefeld (ots) - Es geht weder gegen eine Heuschrecke noch gegen
einen der umstrittenen Staatsfonds aus China oder der arabischen
Halbinsel. Und trotzdem ziehen in Wolfsburg 40 000 Menschen auf die
Straße. Sie demonstrieren für das neue VW-Gesetz - und damit auf den
ersten Blick gegen die Europäische Kommission. In Wirklichkeit geht
es allerdings ebenso gegen den VW-Hauptaktionär Porsche. Er war am
Freitag im Aufsichtsrat isoliert. Die für VW typische Abwehrkoalition
IG Metall plus X funktionierte diesmal auch mit dem Land
Niedersachsen. In den engen Straßen des europäischen Aktienrechts
kann ein kleiner Volkswagen einen vor Kraft strotzenden Porsche am
Überholen hindern.
Natürlich ist eine Mehrheitsbeteiligung, wie Porsche sie bereits bei
VW hält, weniger wert, wenn wichtige Entscheidungen statt mit 25
schon mit 20 Prozent der Aktien blockiert werden können. Dennoch
fragt man sich, warum sich die EU-Kommission das Recht herausnimmt,
so tief in nationale Gesetzgebung einzugreifen. Hier muss sich die
beste Lösung durch Wettbewerb unter den Mitgliedsstaaten
herausbilden, nicht durch eine Order aus Brüssel. Man wünschte sich,
dass die Politiker in Berlin hier etwas deutlicher die deutsche
Position verträten. Und auch die große konservative Partei in Bayern,
die sonst so sehr auf regionale Sonderrechte und ihre aktive
Industriepolitik pocht, sollte Prinzipien nicht so opportunistisch
nach dem Wind ausrichten.
Auf der anderen Seite täten die Beschäftigten in Wolfsburg und vor
allem ihre verbandliche Speerspitze, die IG Metall, gut daran, sich
mit den neuen Machtverhältnissen bei VW anzufreunden. In der
Vergangenheit sind weder die Gewerkschaftsvertreter und erst recht
nicht die Abgesandten der Landespolitik im Aufsichtsrat dadurch
aufgefallen, dass sie beherzt und zum Wohl des Unternehmens ins
Steuerrad gegriffen hätten. Im Gegenteil: Bei manchen Entscheidungen
schienen einige noch vom Rotlicht geblendet zu sein.
Das ist heute offenbar anders. Die an der Hartz-Affäre Beteiligten
sind nicht mehr in ihren Ämtern. Es scheint, als fielen die
Entscheidungen nun wirklich im Interesse des Unternehmens und der
Belegschaft.
Die Frage, ob sich der Staat an Firmen beteiligt, muss von Fall zu
Fall und von Zeit zu Zeit neu entschieden werden. Es gibt wenige
positive Beispiele, bei denen es trotz nennenswertem staatlichen
Engagement derzeit reibungslos läuft. Besonders teuer kommt dem Staat
seine Beteiligung an IKB, West-LB und anderen Großbanken. Gerade im
Finanzsektor gibt es aber auch positive Beispiele: Die enge
Verzahnung der kommunalen Sparkassen mit der regionalen Wirtschaft
nutzt in der Regel dem Standort und den hier lebenden Menschen.
Das kann man von EADS und deren wichtigster Tochter Airbus nicht
behaupten. Das Hü und Hott und die fehlende Gesamtsicht sollten
denen, die sich von der niedersächsischen Sperrminorität die
Sicherung der heimischen Arbeitsplätze erhoffen, eine wirksame
Warnung sein.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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