 Westfalenpost: Gute Miene machen Der letzte Haushalt der Großen Koalition
Geschrieben am 16-09-2008 |
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer
Noch einmal gute Miene machen. Gemeinsamkeit demonstrieren. Den
Willen zum konstruktiven Zusammenwirken. Der Haushaltsentwurf, über
den der Bundestag in dieser Woche berät, ist der letzte der
Legislaturperiode. Er ist insofern eine vorweg genommene Bilanz der
Großen Koalition, die jetzt noch einmal einen Anlass findet, deutlich
zu machen, dass sie der ganzen leidigen Serie von Zerwürfnissen zum
Trotz in den vergangenen drei Jahren mehr sein wollte als ein
Verlegenheitsbündnis.
Ihr Daseinszweck, wie ihre Interpreten ihn gewürdigt wissen möchten,
ist in diesem Etat in Zahlen nachzulesen. In der Ziffer der
Neuverschuldung, die 2009 um zwei Drittel geringer ausfallen soll als
zu Beginn der schwarz-roten Regierung. In der Jahreszahl 2011 vor
allem, dem Datum des verheißenen Haushaltausgleichs. Das ist die
Koalition, wie sie sich selbst sieht: ein Bündnis, das einen
fundamentalen Politikwechsel geschafft und nach 40 Jahren
Schuldenmacherei die Republik auf den Pfad der finanziellen Solidität
zurückgeführt hat. Dass die Koalitionäre längst Wahlkampfaufstellung
gegeneinander bezogen haben, sollen wir in dieser Woche ebenso
vergessen wie den Umstand, dass sie in den vergangenen Jahren nicht
so sehr gespart wie vom Wirtschaftsaufschwung profitiert haben.
Originaltext: Westfalenpost
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