 LVZ: Keine Chance für Kassenwart Steinbrück
Geschrieben am 16-09-2008 |
Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka
Als Finanzminister hat Steinbrück mit der Vorlage des Etats für 2009
ausgedient. Ab jetzt herrscht Wahlkampf - und da wird versprochen,
auf Teufel komm raus. Mut zum Reformrisiko, wie ihn zuletzt Schröder
und Co. bis zu ihrer Abwahl gezeigt haben, ist nirgendwo zu erkennen.
Angela Merkel, die Sonnenkönigin, hat nicht viel mehr getan, als die
Reformdividende der Vorgänger zu kassieren.
Das aktuelle Haushaltsdefizit der USA ist mit rund 420 Milliarden
Euro anderthalb Mal so groß wie der gesamte nächste Bundeshaushalt.
So schlecht wurde von der großen Koalition also nicht verwaltet,
zumal mit Anreizen für Bildung, Entwicklung und Familie sowie rund 20
Milliarden Euro Konsumenten-Entlastung nicht nur sture
Buchhalterarbeit geleistet wurde. Die Staatsquote ist, trotz
Steuererhöhungen, niedriger als im von manchen so bewunderten
Großbritannien.
Jetzt, wo es enger wird - konjunkturell und auf den Finanzmärkten -
wäre Haltung bei der Politik gefragt. Das Gegenteil ist der Fall.
Merkel will als soziale Gut-Kanzlerin gegen Steinmeier antreten. Die
zerfledderte SPD legt die Agenda 2010 als "zeitgeschichtliches
Dokument der jüngeren Vergangenheit" beiseite. Keine Chance mehr für
einen Kassenwart wie Steinbrück.
Nach der Reformmühsal sind alle beeindruckt vom Ruf nach mehr
Gerechtigkeit. Links sammelt sich mehr als im Lager gegenüber. Die
große Koalition will nicht mehr nachhaltig Kurs halten. Auf die
Opposition hoffen können nur die, denen der pure Protest genügt oder
die sich einen Staat in jeder x-beliebigen Verfassung leisten können.
Geboten wird grüner, linker und liberaler Populismus. Deutschland
nähert sich der Wahl - und schlechteren Zeiten.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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