Allg. Zeitung Mainz: Keine Friedenstaube (Kommentar zu Wahl in Israel)
Geschrieben am 18-09-2008 |
Mainz (ots) - Schon ist die Rede von einem Wandel in der Politik Israels, weil doch eine Friedenstaube den Hardliner bei den parteiinternen Wahlen der Kadima-Partei wenn auch mit einer denkbar knappen Mehrheit besiegt habe und Zipi Livni in die Fußstapfen der legendären Golda Meir treten könnte. Vergessen ist, dass Golda Meir in Schande zurücktreten musste, weil sie aus Sturheit nicht die Zeichen des bevorstehenden Jom-Kippur-Kriegs im Oktober 1973 wahrnehmen wollte. Um ein Haar hätte der ägyptisch-syrische Überraschungsangriff das Ende Israels bedeutet. Ausgerechnet der Hardliner Menachem Begin machte dann Frieden mit Ägypten. Ein anderer Hardliner Ariel Scharon, ließ alle Siedlungen im Sinai, in Gaza und im Westjordanland räumen, während der "gemäßigte" Ehud Barak der Arbeitspartei jene fatalen Fehler machte, die zum Ausbruch der zweiten Intifada mit 1000 israelischen und über 4000 palästinensischen Toten führten. Und was hat das alles mit Zipi Livni zu tun, die Ehud Olmert als Premierministerin beerben könnte? Die intelligente und höchst gewiefte Anwältin stammt aus einem extrem rechten Elternhaus. Das hat sie geprägt. Schon im Wahlkampf machte sie deshalb klar, dass sie Verhandlungen mit Erzfeinden wie der Hisbollah, der Hamas und dem Iran kategorisch ausschließt, weil diese Israel auslöschen wollen. Livni hat keine Probleme, Erzkonservative ins Kabinett aufzunehmen und selbst auf Kosten der linksliberalen Arbeitspartei auch den rechtsgerichteten Benjamin Netanjahu mitsamt seinem Likudblock als Koalitionspartner zu akzeptieren. Livni ist also zweifelfrei ein pragmatische Politikerin, aber ganz sicher nicht die, die sich friedensbewegte Europäer an der Spitze der Regierung Israels erhoffen.
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