 Rheinische Post: Zu früh gefreut in Köln Von Martin Bewerunge
Geschrieben am 21-09-2008 |
Düsseldorf (ots) - Im "hillijen" Köln sollte man wissen, was es
heißt, Märtyrer zu schaffen: Ausgerechnet dort aber ist eine
zweifelhafte Kundgebung einiger hundert Rechtspopulisten am Ende mit
dem zweifelhaften Argument verboten worden, selbst einige tausend
Polizisten seien nicht mehr in der Lage, für die Sicherheit in der
Domstadt zu garantieren.
Dabei war doch der Protest des ganz überwiegenden Teils der
Tausenden, die gegen die "Anti-Islam-Konferenz" auf die Straßen
gegangen waren, beeindruckend einhellig, friedlich und phantasievoll
verlaufen. Man muss kein Sympathisant des Vereins "Pro Köln" sein, um
festzuhalten, dass es Aufgabe der Polizei ist, auch dessen Recht auf
Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen. Hatten die
Sicherheitskräfte etwa das Gewaltpotenzial der linksautonomen Szene
unterschätzt? Oder handelt es sich gar um eine "rheinische Lösung",
sich des unerwünschten Auftritts zu entledigen?
Solche Fragen bleiben und damit ein schaler Nachgeschmack nicht nur
bei Staatsrechtlern. Der Verein "Pro Köln" wird die Entscheidung
juristisch anfechten und das womöglich mit Aussicht auf Erfolg. Und
er wird seine populistischen Forderungen weiter verbreiten. Die
Politiker, die gestern einen "Sieg der Zivilgesellschaft über die
Rechtsextremisten" bejubelten, haben sich zu früh gefreut.
Originaltext: Rheinische Post
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