500 Teilnehmer beim Zeitungskongress 2008 / Zeitungsverleger: Politik muss handeln! / BDZV-Präsident kritisiert Postpläne für Gratisblätter, Online-Expansion von ARD und ZDF sowie drohende Werbeverbot

Berlin (ots) - Der deutschen Zeitungen profitieren vom Wachstum in
den digitalen Märkten. Die Internetangebote der Verlage hätten einen
enormen Aufschwung genommen, erklärte der Präsident des
Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen,
heute in Berlin bei der Eröffnung des Zeitungskongresses in Gegenwart
von Bundeskanzlerin Angela Merkel und rund 500 Kongressteilnehmern.
Die Websites der Zeitungen erreichten fast 40 Prozent der
Internetnutzer, deren Zahl innerhalb eines Jahres von 14 auf 16
Millionen angestiegen sei. Als Produzent von Qualitätsinhalten
nutzten die Verlage alle zur Verfügung stehenden Plattformen - print,
online, mobil -, wobei die gedruckte Zeitung noch auf lange Sicht die
Säule des Geschäfts bleibe, so Heinen. Das Internet sei allerdings
wichtiger Bestandteil der Zukunftsstrategie.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten rief Heinen auf, die
Expansionen im Internet zu stoppen. In der laufenden Kontroverse gehe
es um die Bedingungen, unter denen ARD und ZDF über ihren
Rundfunkauftrag hinaus so genannte Telemedien im Internet verbreiten
dürften. Heinen wörtlich: "Uns interessiert hier vor allem das Thema
einer drohenden öffentlich-rechtlichen elektronischen Presse. Die
darf es genauso wenig geben, wie überregionale oder regionale
gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Zeitungen." Heinen
kritisierte in diesem Zusammenhang die Berichterstattung von ARD und
ZDF. Es sei nicht seriös, wenn unter dem Deckmantel angeblicher
Information in der breiten Öffentlichkeit Verständnis für die
Expansionsstrategien geweckt werden sollte. Den ARD-Film "Quoten,
Klicks und Kohle" bezeichnete Heinen als "plumpes Propagandastück".

Den Gesetzgeber rief Heinen auf, bei der Umsetzung der von der
EU-Kommission verabschiedeten Fernsehrichtlinie in nationales Recht
darauf zu achten, dass Product-Placement in Deutschland nicht erlaubt
werde. Wenn Werbung als solche nicht mehr klar erkannt werde,
verlören alle Medien an Glaubwürdigkeit. Das Trennungsgebot sei für
die Zeitungen nicht nur ein Glaubwürdigkeits- sondern ein
Qualitätskriterium.

Seine Kritik richtete der BDZV-Präsident auch auf Pläne, die
Restriktionen und Verbote im Bereich der Werbung auszuweiten. Die
Forderung des Europäischen Parlaments, wonach künftig 20 Prozent der
Automobilwerbung in Zeitungen für umweltbezogene Aussagen genutzt
werden, würde dazu führen, dass die Automobilindustrie sich vom
Werbeträger Print verabschiedet. Der Drogenbeauftragten der
Bundesregierung warf Heinen vor, "mit allen Mitteln" Verbote im
Bereich der Alkoholwerbung zu schaffen. So werde die funktionierende
Selbstkontrolle im Bereich der Alkoholwerbung von der
Drogenbeauftragten diffamiert. Heinen hob hervor, dass Zeitungen
geradezu vorbildlich seien, wenn es um die Information zur
Gefährlichkeit von erhöhtem Alkoholkonsum gehe. Nach einer
Untersuchung des BDZV erschienen täglich in Deutschland etwa 1.000
Beiträge in Zeitungen und Zeitschriften, die die Gefährlichkeit von
starkem Alkoholkonsum zum Thema hätten. Dies sei ein Teil der
redaktionellen Leistung, die etwa zur Hälfte aus Werbeeinnahmen
finanziert werden müsse, so Heinen. Doch leider ignoriere die Politik
nur zu oft den direkten Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher
Leistungskraft der privaten Medien und ihrer publizistischen Stärke
und Unabhängigkeit.

Scharfe Kritik übte der BDZV-Präsident auch an den Plänen der
Deutschen Post AG, mit Gratis-Titeln die privaten Zeitungen im Leser-
und Werbemarkt anzugreifen. Dass ein Unternehmen, bei dem der Staat
größter Aktionär sei, überhaupt an ein solches Projekt denke, sei
eine groteske Vorstellung. Heinen appellierte an die Bundeskanzlerin,
der Staat müsse dafür sorgen, dass "derartige skandalösen Pläne"
nicht realisiert würden. "Hier droht ein ordnungspolitischer
Sündenfall ersten Ranges", so der BDZV-Präsident.

Besorgt äußerte sich Heinen über Entwicklungen im Bereich der
inneren Sicherheit, die die Arbeit der Presse schwer belasten. Die
Sensibilität für den Daten- und Informantenschutz habe nachgelassen.
Wenn Computerfestplatten von Journalisten nicht mehr vor staatlicher
Durchforschung sicher seien, habe das gravierende Folgen für die
Recherchearbeit. "Dass die Wächterfunktion der Presse - das Aufdecken
von Skandalen und kriminellen Machenschaften - im öffentlichen
Interesse stattfindet, dieser Aspekt ist in der ganzen politischen
Debatte bisher viel zu kurz gekommen."

Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
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