 Westfalenpost: Hilfe unter Schwestern Erbschaftssteuer: Reform der Reform
Geschrieben am 22-09-2008 |
Hagen (ots) - Von Thorsten Keim
Die CSU rutscht wenige Tage vor den Landtagswahlen in Bayern in
Umfragen auf 48 Prozent ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
mittelständischen Unternehmen Änderungen an den jetzigen Entwürfen
für die Erbschaftssteuerreform zugesagt. Was hat das eine mit dem
anderen zu tun? Sehr viel! Die Morgengabe aus Berlin soll für den
christlichsozialen Koalitionspartner in München eine kleine Hilfe
sein. Die Refom ist im Freistaat-Wahlkampf eines der zentralen
Themen. Die CSU verlangt von ihrer Schwesterpartei massive Reformen
an der geplanten Reform.
Ohnehin ist der Streit ums Erbe der koalitionäre Dauerbrenner. Sage
und schreibe dreieinhalb Jahre ist das jetzt her: Eine Runde von
Spitzenpolitikern war sich beim so genannten Jobgipfel im Kanzleramt
grundsätzlich darüber einig, dass die Erbschaftssteuer dringend einer
Aktualisierung bedarf. Und heute? Die Reform ist immer noch nicht
unter Dach und Fach. Das stellt der Regierung ein miserables Zeugnis
aus. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf am Entwurf. Was da auf
viele Firmenunternehmen zurollen soll, ist schon eine neue Form des
bürokratischen Zwangs.
Der Kanzlerin muss in den nächsten Wochen ein schwieriger Spagat
gelingen. Einerseits steht sie mit ihrer gestrigen Äußerung bei den
Firmen nun im Wort. Andererseits wird ihr die SPD bei diesem Thema
wohl kaum mehr entgegenkommen.
Originaltext: Westfalenpost
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