SoVD und Volkssolidarität fordern Kurswechsel in der Sozialpolitik / Bereits 183.425 Unterschriften für Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken."

Berlin (ots) - Einen Kurswechsel in der Sozialpolitik fordern
Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität. Bei einem
Aktionstag unter dem Motto "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat
stärken." in Berlin mit 245 Teilnehmern sagten der Präsident des
Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer und der Präsident der
Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler: "Wir wenden uns
entschieden gegen Sozialabbau und gegen eine weitere Privatisierung
sozialer Risiken. Wir fordern eine Stärkung des Sozialstaats zur
Verwirklichung von Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit."

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärte: "Wir brauchen einen starken
Sozialstaat, der den Menschen ein festes Auffangnetz bietet." Der
Präsident der Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler erklärte:
"Wir sind für Reformen, aber sie müssen den Sozialstaat stärken und
nicht abbauen."

Die beiden Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, endlich
wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut und Kinderarmut auf den Weg zu
bringen. Der Trend zur Zwei- und Mehrklassenmedizin müsse gestoppt
werden. Weiteren einseitigen Belastungen der Patienten durch den
Gesundheitsfonds erteilen SoVD und Volkssolidarität eine klare
Absage.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 fordern beide Verbände die
Weiterentwicklung der Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung
sowie die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zur
Erwerbstätigenversicherung. Dies sei angesichts der zunehmenden
Erosion des Arbeitsmarkts unverzichtbar, erklärten die beiden
Präsidenten. In einem ersten Schritt sollen Selbständige ohne
obligatorische Altersvorsorge und Mini-Jobber in die gesetzliche
Rentenversicherung einbezogen werden. Dies sei ein wichtiger Beitrag
gegen Altersarmut.

Zu den Gastrednern beim Aktionstag "Sozialabbau stoppen.
Sozialstaat stärken." zählten der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und
der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner. Der DGB-Vorsitzende
Michael Sommer rief Gewerkschaften und Sozialverbände zur
Verteidigung der Idee des Sozialen und zur Verteidigung des
Sozialstaats auf. Sommer nannte es eine große Herausforderung,
Altersarmut weitgehend zu verhindern. Konkret forderte Sommer, dass
bei Beziehern von Arbeitslosengeld II die Zeiten der Arbeitslosigkeit
in der Rentenversicherung höher bewertet werden müssen. Derzeit führe
ein Jahr Hartz IV zu einer monatlichen Rente von 2,19 Euro.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner warnte vor der
zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft. Dies bedrohe den
gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztlich auch die Demokratie.
Diesen Spaltungstendenzen müsse entschieden entgegengetreten werden.
Schreiner sprach sich gegen die Rente mit 67 und für eine allgemeine
Erwerbstätigenversicherung aus. Ottmar Schreiner und Michael Sommer
forderten die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50
Euro.

Die gemeinsame Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat
stärken." von SoVD und Volkssolidarität ist im Februar 2008 mit einer
Unterschriftenaktion gestartet. Bislang sind bereits 183.425
Unterschriften gesammelt worden. Die Unterschriften sollen in den
nächsten Wochen Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht werden.
Im Mai 2008 haben die beiden Verbände ein Grundsatzpapier zur
Stärkung des Sozialstaats vorgelegt (siehe
www.sozialabbau-stoppen.de).

V.i.S.d.P. Tilo Gräser / Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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