 Paul Schäfer: Koalition versucht Festhalten am Kriegskurs in Afghanistan zu kaschieren
Geschrieben am 04-10-2008 |
Berlin (ots) - "Die Absetzbewegungen in der Koalition von Teilen
des deutschen Afghanistan-Engagements sind bestenfalls populistische
Schaumschlägerei", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Forderungen des Außenministers bzw.
der CSU, das KSK-Mandat auslaufen zu lassen und eine Exit-Strategie
zu entwickeln. Schäfer erklärt weiter:
"Regierung und Koalitionsfraktionen fürchten offenbar, dass sie
mit der Ausweitung des Kriegseinsatzes in Afghanistan beim Wähler
keinen Blumentopf gewinnen können. Also versuchen Außenminister
Steinmeier und CSU-Landesgruppenchef Ramsauer das sture Festhalten am
Kriegskurs zu kaschieren. Denn die Konsequenzen, die sie ziehen
wollen, gehen über hübsch anzuschauende Mogelpackungen nicht hinaus:
Während Außenminister Steinmeier der OEF den Zugriff auf das KSK
entziehen zu wollen vorgibt, bastelt sein Kabinettskollege Jung an
Planungen zum Einsatz von AWACS-Flugzeugen, die OEF und ISAF weiter
verquicken. Und wenn man in der CSU die Bundeswehr gern aus
Afghanistan zurückholen möchte, können die betreffenden Abgeordneten
das bei den anstehenden Abstimmungen über die Mandatsverlängerung
sehr viel konkreter und effektiver zeigen als mit wolkigen
Forderungen nach auszuarbeitenden Abzugsplänen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die
Mitglieder der Koalitionsfraktionen auf, sich nicht in kleinteiligem
Man-müsste-mal zu verheddern, sondern Farbe zu bekennen: Mit einem
klaren Nein zu weiteren Mandatsverlängerungen, mit einem Stopp der
Planung für AWACS-Einsätze und mit dem Anstoß diplomatischer
Initiativen zu einer Verhandlungslösung."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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