LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Finanzkrise

Leipzig (ots) - Die Finanzkrise führt inzwischen fast alle
Aussagen ad absurdum: Gerade hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf
dem europäischen Gipfeltreffen zur Finanzkrise betont, dass auch die
Verursacher der Krise zu deren Überwindung beitragen müssen, da zogen
die deutschen Banken ihre Zusagen zur Rettung der Hypo Real Estate
zurück. Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin den Alleingang der Iren
kritisiert, die ihren Banken eine umfassende Staatshaftung
einräumten, da sicherte sie den Sparern in Deutschland ebenfalls
einen Komplettschutz zu.
Mit diesem Versprechen zeigt die Bundesregierung zum einen, wie ernst
sie die Verunsicherung in der Bevölkerung nimmt. Zum anderen stellt
sie dem bisher als sicher geltenden Bankensystem aber eine
Bankrotterklärung aus. Die bestehenden Sicherungseinrichtungen
könnten angesichts der Krise schnell überfordert sein.
Auch wenn man gestern in Berlin darum bemüht war, die Verbraucher zu
beruhigen, bleibt daher ein Trümmerhaufen. Wer soll diesem
Finanzsystem und seinen Akteuren noch vertrauen? Wie viele hektische
Krisensitzungen werden noch nötig sein? Gibt es überhaupt noch eine
funktionierende europäische Wettbewerbspolitik?
Was am Wochenende von den vier großen EU-Wirtschaftsnationen
ausgehandelt wurde, ist jedenfalls nicht mehr als eine
Willensbekundung. Die Krise hat längst gezeigt, dass es sich um ein
global vernetztes Finanzsystem handelt, welches sich so leicht nicht
zügeln lässt. Das bisherige Krisenmanagement ist ein hektisches
Reagieren, kein Agieren.
Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf die Rettungsaktion für die Hypo
Real Estate. Zum einen ist es eine Offenbarung, wie in kürzester Zeit
die Milliardenlöcher größer werden als angenommen. Spätestens jetzt
müssen auch Manager in die Haftung genommen werden. Zum anderen
dürfen die Banken wenig Verständnis erwarten, wenn sie ohne
Vorwarnung ihrer zugesagten Hilfe nicht nachkommen. Die Folgen einer
Pleite des Dax-Konzerns wurden drastisch geschildert. Die Bank ist
einer der großen Finanzierer von staatlichen Haushalten, Ländern und
gewerblichen Immobilien. Auch Kommunen und Versorgungswerke, die ihre
Gelder bei dem Konzern anlegten, wären betroffen. Die gesamte
Wirtschaft würde in Mitleidenschaft gezogen. Neben der Politik ist
daher auch die Wirtschaft gefordert, diese Krise zu meistern. Der
Staat kann vieles richten, er kann aber nicht die Geduld des
Steuerzahlers überstrapazieren.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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