 Neues Deutschland: zur Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Geschrieben am 06-10-2008 |
Berlin (ots) - Flugzeugbomben, Anthrax-Anschläge, Giftgas in der
U-Bahn oder schmutzige Nuklearexplosionen in Fußgängerzonen - all das
gibt es in Deutschland nicht. Doch Schwarz-Rot ist fantasiereich und
vor allem beharrlich genug, um uns das und dazu noch zahlreiche
andere Horrorgebilde von Tankern mit Kurs Hamburger Rathaus oder
entführten Passagierjets über »Bankfurt« einzureden. Gleich gierigen
Versicherungskonzernen bietet uns die Regierung Schutz an - gegen
das, was es nicht gibt. Und stellt dafür die gesamte Bundeswehr auf.
Fragt sich, ob der verlangte Preis angemessen ist? Die Koalition
fordert schließlich nicht weniger als die Änderung des Grundgesetzes.
Zugegeben, nichts ist gemacht für die Ewigkeit. Auch nicht das
Grundgesetz, weshalb man sich schon die eine oder andere Änderung
zugunsten von mehr direkter Demokratie, von mehr Kinder- und
Umweltschutz und gegen Nazi-Ideologien wünschen kann. Nach der
deutschen Einigung, die wir gerade mal wieder zelebrierten, gab es
sogar reale Chancen für eine richtige gesamtdeutsche Verfassung. Doch
aus gutem Grund sind Grundgesetz-Änderungen bislang unterblieben.
Denn wer Zweige stutzt, ist demnächst vielleicht versucht, Äste
abzusägen. Was die Union nun mit SPD-Unterstützung anstrebt, geht an
die Substanz des Stammes.
Demokratie bedeutet Kampf gegen Extremismus - gerade, wenn er
regierungsoffiziell daher kommt.
Originaltext: Neues Deutschland
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Neues Deutschland
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