CO2-Grenzwerte: EU-Parlamentarier müssen der Einheitsfront aus VDA, IG Metall und Bundesregierung widerstehen

Berlin (ots) - Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame
Haltung von EU-Kommission und EU-Parlament aushebeln - EU-Abgeordnete
müssen Unabhängigkeit verteidigen - DUH wird Stimmverhalten deutscher
Parlamentarier thematisieren - Heute sägen EU-Regierungsvertreter am
Parlamentsvotum

Berlin, 08. Oktober 2008: Der seit Monaten anhaltende Machtkampf
um künftige, EU-weite Spritverbrauchsgrenzen für Pkw verschärft sich
weiter. Im Schulterschluss mit der deutschen Autoindustrie gehen IG
Metall und Umweltminister Gabriel gegen die Vorstellungen der
EU-Kommission und das im Wesentlichen zustimmende Votum des
federführenden Umweltausschusses des EU-Parlaments aus der
vorvergangenen Woche vor. "Wenn diese Verdummungskampagne am Ende von
Erfolg gekrönt ist, wird der Ruf Deutschlands als Vorreiter im
Klimaschutz weltweit der Vergangenheit angehören", warnte der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch.

Insbesondere der vom Verband der Automobilindustrie (VDA), der IG
Metall und Bundesumweltminister Gabriel unisono und in wechselnder
Zusammensetzung vorgebrachte Verweis auf die "Entwicklungszyklen" der
Autohersteller als Argument für weitere drei Jahre Stillstand beim
Klimaschutz sei "an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten", sagte Resch
und erinnerte daran, dass die europäische Autoindustrie der
EU-Kommission und der deutschen Umweltministerin Angela Merkel 1998
"Klimaschutz versprochen und dann hypermotorisierte Limousinen und
Vorstadtpanzer verkauft" habe. "Das ist der Urgrund für die
Anstrengungen, die jetzt erforderlich sind, um den Notwendigkeiten
des Klimaschutzes gerecht zu werden." Die technischen Lösungen dafür
seien gerade bei den deutschen Herstellern "von hervorragenden
Ingenieuren längst fix und fertig entwickelt", jedoch bisher wegen
der kurzsichtigen Profitorientierung der Manager nicht umgesetzt
worden. Dies gehe nicht nur zu Lasten des Klimaschutzes, sondern auch
zu Lasten der längerfristigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Auto- und vor allem der Zulieferindustrie.

Am 25. September hatten sich die Mitglieder des federführenden
EP-Umweltausschusses mit großer Mehrheit gegen das so genannte
"Phasing-in" und andere von der deutschen Autolobby inspirierte
Verwässerungen des ursprünglichen Konzepts der EU-Kommission
ausgesprochen. Tags drauf veröffentlichte Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel gemeinsam mit dem IG Metall-Vorsitzenden Berthold Huber eine
Erklärung, die die Vorstellungen des EU-Parlaments kritisierte und
für die deutschen Hersteller "eine faire Chance zur Umstellung ihrer
Produktpalette" verlangte. Die Erklärung ähnelte wiederum massiv
einem Lobbybrief, den der IG Metall-Chef gemeinsam mit dem
VDA-Präsidenten Matthias Wissmann unmittelbar vor der Abstimmung im
Umweltausschuss des EU-Parlaments an die Abgeordneten gerichtet
hatte. Resch: "Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen
CO2-Grenzwerte sind nicht kurzfristig vom Himmel gefallen. Sie hatten
einen zehnjährigen Vorlauf, in dem die Hersteller ungehemmt dem
Größer, Schwerer, Schneller ihrer Limousinen frönten - weil sie für
den Fall eines Politikwechsels ihrer Lobbymacht vertrauten".

Nun komme es darauf an, dass das Plenum des EU-Parlaments wie
zuvor der Umweltausschuss seine Unabhängigkeit gegen die Zumutungen
der Autolobby und ihrer politischen Helfer verteidigt. Berechnungen
des Institute for European Environmental Policy, das auch die
Folgeabschätzung für den Kommissionsvorschlag erstellt hatte, hatten
ergeben, dass die europäischen Autohersteller bis 2015 keinerlei
zusätzliche Klimaschutzanstrengungen vornehmen müssten, wenn sie sich
mit ihren Vorstellungen einer schrittweisen Einführung der Grenzwerte
durchsetzen würden. Resch kündigte an, nach einer namentlichen
Abstimmung im EP-Plenum werde die DUH "in geeigneter Form öffentlich
thematisieren, welche der deutschen Abgeordneten in Brüssel für und
welche gegen Klimaschutz im Straßenverkehr gestimmt" haben. Damit
werde für die Bürger im Zusammenhang mit den im kommenden Frühjahr
bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament klar, wen sie nach Brüssel
schicken.

Bei der heutigen Abstimmung der zuständigen Regierungsvertreter
der EU-Staaten in Brüssel soll die Positionierung des
EU-Ministerrates in Sachen CO2-Grenzwert vorbereitet werden. Es wird
ein erneuter Anlauf aus Deutschland und von Seiten der französischen
Ratspräsidentschaft erwartet, die geplante Regelung den Wünschen der
Autohersteller anzupassen.

Resch wandte sich auch gegen den Versuch, die Folgen der
internationalen Bankenkrise als Argument gegen Klimaschutz im
Straßenverkehr in Stellung zu bringen. Diese Argumentation klinge vor
dem Hintergrund, dass die Entschärfung der Verbrauchsgrenzwerte
bereits Anfang 2008 zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem
französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vereinbart worden war, wie
Hohn. Es sei empörend, dass die europäischen Hersteller bis in die
letzten Monate hinein Milliardengewinne einfuhren und nun
Finanzhilfen von den europäischen Steuerzahlern einforderten.

"Die Bundesregierung handelt bei ihrem Versuch, wirksame
CO2-Grenzwerte zu verhindern immer unverblümter als Ausputzer für
offensichtlich nicht lernfähige Automobilmanager", sagte Resch. Dies
sei jedoch Unsinn. Schon jetzt stünden übermotorisierte, schwere
Limousinen in den USA wie Blei auf den Firmenparkplätzen, auch
hierzulande lasse der Verkauf spritdurstiger Limousinen stark nach.
"Die deutsche Autoindustrie wird in Zukunft im In- und Ausland mit
sparsamen Fahrzeugen Erfolg haben oder sie wird keinen haben",
erklärte Resch.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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