 Pfeiffer: Neues Wettbewerbsrecht auf dem Gasmarkt ist scharfes Schwert
Geschrieben am 08-10-2008 |
Berlin (ots) - Zur Einstellung des Preismissbrauchverfahrens gegen
Gasversorgungsunternehmen auf Grund freiwilliger finanzieller Zusagen
in Höhe von 55 Millionen Euro zugunsten der betroffenen Verbraucher,
erklärt der Koordinator in Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Das im Herbst letzten Jahres vom Bundestag verabschiedet und am 1.
Januar dieses Jahres in Kraft getretene Wettbewerbsrecht zeigt die
erhofften Erfolge.
Einige der Gasversorger, gegen die das Bundeskartellamt ein
Verfahren wegen Verdacht auf Gaspreismissbrauch durchführt, haben
eingelenkt und sich zu freiwilligen finanziellen Zusagen zugunsten
der betroffenen Verbraucher verpflichtet. Die sechs regionalen E.ON-
Gasversorger werden jetzt den Verbrauchern einen Bonus gewähren und
die Gaspreise trotz beträchtlich gestiegener Bezugskosten zwei
weitere Monate stabil halten. Das ist gerade zu Beginn der
Heizperiode eine erhebliche Entlastung. Alleine vom Bonus profitiert
jeder Kunde mit durchschnittlich 40 EUR.
Damit sorgte die Kartellbehörde dafür, dass auch auf dem Gasmarkt
Gas gegeben wird. Für Gasversorger, gegen die noch ein Verfahren
läuft, hat diese Vereinbarung Signalwirkung. Hier müssen die
Untersuchungen zügig zu Ende geführt werden. Es liegt schließlich im
eigenen Interesse der Gasversorger, dass kein Marktmissbrauch
betrieben wird.
Dieses Verfahren der Bundeskartellbehörde war nur möglich, weil
die Missbrauchskontrolle im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) deutlich verschärft wurde (§ 29 GWB).
Neben der Verabschiedung der neuen Gasnetzzugangsverordnung, der
Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens und der weiteren
Reduzierung der Gasmarktgebiete, ist dies ein weiterer wichtiger
Schritt hin zu einem freien und wettbewerblichen Energiemarkt. Die
Union wird den Weg konsequent weitergehen. Nur so ist eine
konkurrenzfähige und sozialverträgliche Energieversorgung auf Dauer
zu erreichen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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