 Steinbach: Abschaffung der Todesstrafe weltweit fordern
Geschrieben am 09-10-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des weltweiten Tages gegen die
Todesstrafe am 10.10.2008 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:
Die Abschaffung der Todesstrafe wird von Jahr zu Jahr von einem
immer größeren Kreis von Staaten akzeptiert. Seit Jahresbeginn gehört
auch Usbekistan zu den Staaten, die den Schritt zur Beseitigung
dieser grausamen Praxis getan haben. Dennoch lebt nur ein Drittel der
Weltbevölkerung in Staaten, die nicht hinrichten.
Leider gibt es auf dem Gebiet der Todesstrafe auch Rückschritte.
Staaten wie Afghanistan und Äthiopien nahmen im Jahr 2007 wieder
Hinrichtungen auf. 2008 ergriff Guatemala eine gesetzgeberische
Initiative, um den Vollzug der Todesstrafe wieder rechtlich zu
ermöglichen. Apostasie, der Abfall vom islamischen Glauben, kann im
Iran seit 2008 wieder mit dem Tod bestraft werden.
Steigende Hinrichtungszahlen sind 2007 aus Saudi-Arabien, Iran und
Pakistan bekannt geworden. In China wurden im letzten Jahr nach
Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen 1.860 Todesurteile
verhängt und mindestens 470 vollstreckt. Tatsächlich dürften die
tatsächlichen Zahlen wesentlich höher liegen.
In höchstem Maße unmenschlich ist die Praxis der Bestrafung von
Kindern und Jugendlichen mit dem Tode. Menschenrechtsorganisationen
sprechen von 32 Todesurteilen gegen Minderjährige in einem Zeitraum
von drei Jahren, von denen allein 26 im Iran verhängt wurden. Auch in
Saudi-Arabien, Sudan, Pakistan und Jemen wurden Jugendliche Opfer
dieser Methode der Bestrafung.
Die Koalition hat im November 2007 einen interfraktionellen Antrag
eingebracht, der die Resolution der Generalversammlung der Vereinten
Nationen zur Abschaffung der Todesstrafe begrüßt. Die Arbeitsgruppe
Menschenrechte der CDU/CSU-Fraktion wird sich weiterhin nachdrücklich
für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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