Bleser/Klöckner: Europaweiter Verbraucherschutz ja - aber nicht um jeden Preis

Berlin (ots) - Anlässlich des gestern durch die EU-Kommissarin
Kuneva vorgestellten Entwurfs über die Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher, erklären
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner MdB:

Wir begrüßen die Pläne der EU-Kommissarin Kuneva, künftig den
Verbrauchern europaweit im Bereich des Versand- und Internethandel
einheitliche Rechte einzuräumen und so den EU-Binnenmarkt und den
grenzüberschreitenden Handel zu stärken. Internetbestellungen mit
unerwünschter Zusatzleistung oder große Preisspanne bei Produkten
innerhalb Europas schrecken viele Verbraucher im
grenzüberschreitenden Wa-renaustausch vor dem Kauf ab. Die Pläne von
Kommissarin Kuneva wirken diesem Ungleichgewicht nun entgegen und
werden grenzüberschreitendes Einkaufen künftig einfacher machen.

Dennoch schießt der Richtlinienentwurf in einigen Punkten über
das Ziel hinaus. Vollharmonisierung und damit europaweit gleiche
Mindeststandards würden weitergehende nationale Regelungen außer
Kraft setzen und so künftig neue nationale strengere Vorschriften
verhindern. Damit wären die wesentlichen Errungenschaften im
nationalen Verbraucherschutz gefährdet: Abschaffung des
Widerrufsrechts bei Internetauktionen, ein Ende der kostenlosen
Rücksendung von Waren im Versandhandel oder ein Stopp der Pläne zum
besseren Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung, dies sind nur
einige negative Auswirkungen, die eine solche europaweite
Vollharmonisierung für deutsches Verbraucherrecht nach sich ziehen
würde. Bei der unerlaubten Teleinwerbung würde dies beispielsweise
bedeuten, dass die vorgesehene Erweiterung des Widerrufsrechtes bei
telefonisch geschlossenen Verträgen nicht mehr zulässig wäre. Damit
wären die Verbraucher wieder schutzlos den lästigen Anrufen
ausgesetzt.

Dies gilt es zu verhindern. Einheitliche Regelungen ja, aber nicht
um jeden Preis. Probleme sind dort zu lösen, wo sie entstehen. Nur
wenn jeder Nationalstaat auch künftig ergänzende und darüber hinaus
gehende Vorschriften erlassen kann, ist eine Vollharmonisierung aus
deutscher Sicht akzeptabel.

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