 Pfeiffer: EU-Klimapläne sind Kampfansage an den Industriestandort Deutschland
Geschrieben am 09-10-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung des Europäischen
Parlament-Umweltausschusses zum CO2-Emissionshandel erklärt der
Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer MdB:
Der Beschluss des EP-Umweltausschusses zur Zukunft des
Emissionshandels ist eine Kampfansage an den Industriestandort
Deutschland. Arbeitsplätze sind hierdurch massiv gefährdet. Damit
torpediert das Parlament zudem die Pläne der Kommission, die EU bis
2010 zur wachstumsstärksten Region der Welt zu machen.
Kein Land in der EU hat so viele Arbeitsplätze in den
energieintensiven Industrien wie Deutschland. Wenn das Parlament der
Entscheidung des Umweltausschusses folgt, werden der Glas-, Zement-,
Papier-, Stahl-, Aluminium- oder Chemieindustrie, um nur einige zu
nennen, ein Kostenklotz ans Bein gehängt, der sie im weltweiten
Wettbewerb zu lahmen Enten macht. Die Verlagerungen der Arbeitsplätze
ins Ausland sind die logische Konsequenz.
Es kann nicht im Sinne der EU sein, die eigene Klimabilanz Europas
durch solche Standortverlagerungen sauber zu halten, ohne dem
weltweiten Klima zu nutzen. Das Klima kennt keine Grenzen und ihm ist
es egal, ob CO2 in Europa oder China produziert wird.
Bis zur Abstimmung im Parlament im November dieses Jahres muss
eine praktikable Neuregelung des EU-Emissionshandelssystems erreicht
werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin und die EVP-ED
Fraktion in Straßburg sind sich dabei einig und fordern das
produzierende Gewerbe von der Auktionierung auszuschließen.
Die Ziele der EU, die Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent
gegenüber 1990 zu senken, sind ein wichtiges Ziel deutscher Politik.
Gleichzeitig ist Deutschland mit Abstand die größte Industrienation
in Europa. Beides in Einklang zu bringen ist die wichtige Aufgabe der
Bundesregierung und der deutschen Abgeordneten im Europäischen
Parlament.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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