 Dorothee Menzner: Notbremse bei Börsengang ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung
Geschrieben am 09-10-2008 |
Berlin (ots) - "Es ist traurig, dass erst die weltweite
Finanzkrise die Börsenpläne der Bahn gestoppt hat und die
Bundesregierung in dieser Frage anscheinend zur Vernunft gebracht
hat", erklärt Dorothée Menzner die Entscheidung, den Börsengang der
Bahn AG auszusetzen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE erklärt weiter:
"Damit ist gerade noch rechtzeitig die seit langem fällige
Notbremse gezogen worden. Das Vorhaben, 24,9 Prozent der Bahntochter
Mobility Logistics AG an private Investoren zu veräußern, und damit
eines der größten Privatisierungsvorhaben in der Geschichte der
Bundesrepublik durchzupeitschen, ist von Anfang an falsch gewesen.
Große Teile der Bevölkerung, viele Experten und
verantwortungsbewusste Politiker lehnen die Börsenpläne ab. Die
Deutsche Bahn ist ein Teil der Daseinsvorsorge und gehört nicht in
private Hände. Es gilt andere Probleme bei der Bahn dennoch zu lösen.
Als Folge der Renditenorientierung wurden Investitionen in das
Schienennetz vernachlässigt. Die notwendige Umorientierung erfordert
einen völlig neuen Ansatz in der Bahnpolitik. Es muss mehr Verkehr
auf die Schienen verlagert und nicht immer mehr Fernzüge abgeschafft
werden.
Ein erster Schritt dazu muss die Ablösung von Bahnchef Hartmut
Mehdorn sein. Er ist verantwortlich dafür, dass die geplante
Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG vor allem zu Lasten der
Bahnkunden ging. Mehdorn ist gescheitert und steht einer notwendigen
Neuaufstellung der Bahnpolitik im Wege.
DIE LINKE fordert, die Pläne zum Bahn-Börsengang nicht nur zu
verschieben, sondern völlig aufzugeben.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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