Uhl/Köhler: Edathys gefährliches Spiel eines Ahnungslosen

Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Herrn Edathy MdB nach
den Razzien bei der rechtsextremistischen Jugendorganisation
"Heimattreue Deutsche Jugend" erklären der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und die
zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB:

Die gegen die Heimattreue Deutsche Jugend gerichteten bundesweiten
Durchsuchungsmaßnahmen wurden als konzertierte Aktion des Bundes und
der Länder unter Federführung des Bundesinnenministers durchgeführt.
Die Kritik, die der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), daran übt, ist mindestens
heuchlerisch. Wenn man ihm folgt, sind die einzigen, die die
Rechtsextremisten bekämpfen dürfen, die Linken; wenn dagegen ein
Unionsminister seine Verantwortung gegen Rechtsextremisten wahrnimmt,
ist das immer entweder halbherzig oder zu spät. Dabei führt der Kurs
"Eile vor Gründlichkeit", wie ihn Edathy nicht müde wird
einzufordern, geradewegs an die Wand. Dorthin hatte Rot-Grün schon
das NPD-Verbotsverfahren gesetzt, weil sie entgegen allen Warnungen
die gesetzlichen Voraussetzungen eines Verbotes nicht ernst genug
genommen hatten. Genau denselben Fehler will Edathy jetzt
wiederholen, wenn er unterstellt, es bedürfe gegen die HDJ keiner
gründlichen Beweiserhebung, weil die braunen Parolen für ein Verbot
ausreichten. Wer so die Gesinnung über die Urteilskraft triumphieren
lässt, gefährdet die Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Dass dies vielleicht sogar gewollt sein kann, muss man bei so
manchem SPD-Politiker langsam vermuten angesichts der Penetranz, mit
der sie in Sachen HDJ und NPD-Verbotsverfahren gebetsmühlenartig
Forderungen erheben, die, würde man sie erfüllen, nach hinten
losgingen. Denn genau so macht man die Rechtsextremisten nicht
schwächer, sondern stärker und verhilft ihnen obendrein zu mehr
Aufmerksamkeit. Dann hat man wieder Grund zu mahnen und zu fordern
und sich selbst als einzig aufrechten Bekämpfer des Rechtsextremismus
darzustellen, siehe oben.

Bei Herrn Edathy fällt überdies zunehmend auf, dass er fachlich
völlig ahnungslos ist. Verbote spricht man aus, bevor man sie
diskutiert, und nicht umgekehrt. Wer Durchsuchungsmaßnahmen auf die
Tagesordnungen von Ausschüssen setzt, kann an ihrem Erfolg nicht
wirklich interessiert sein. Wer Erfolge im Kampf gegen den
Rechtsextremismus will, muss erst handeln und dann reden. Bei Herrn
Edathy verhält es sich genau andersherum: er zerredet das Thema, weil
er aus den genannten Gründen Erfolge gar nicht will.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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