 Neues Deutschland: Ringstorff fordert von der Kanzlerin Stopp der Pläne für mehr Steuerautonomie für die Bundesländer
Geschrieben am 10-10-2008 |
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident
Harald Ringstorff (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in
einem Brief aufgefordert, Pläne für mehr Steuerautonomie für die
Bundesländer zu stoppen. Das berichtet die Berliner Tageszeitung
"Neues Deutschland" in ihrer Samstag-Ausgabe. Ringstorff rechnet
damit, dass die finanzstarken CDU-Länder den in der
Föderalismuskommission diskutierten Sanierungshilfen für die
Notlage-Länder nur im Tausch für neue Steuer-Zuschlagsrechte
zustimmen werden. "Als Gegenleistung zeichnet sich ab, dass den
Ländern Steuerautonomie in Form von Zuschlagsrechten bei der
Einkommens- und Körperschaftssteuer gewährt werden soll", stellt
Ringstorff in dem dem ND vorliegenden Schreiben fest. Damit würden
die sozialen Unterschiede zwischen den Ländern "unerträglich
verschärft" werden. Grund für Ringstorffs Sorge ist die Tatsache,
dass die finanzschwachen Ostländer ihren Bürgern viel höhere
Zuschläge abverlangen müssten als die Westländer. Um bei der
Einkommensteuer 100 Euro je Einwohner mehr einzunehmen, reicht in
Hamburg ein Zuschlag von 2,7 Prozent - Mecklenburg-Vorpommern müsste
seine Landeskinder dagegen mit fast 9 Prozent zur Kasse bitten. Bei
der Körperschaftssteuer müsste Hamburg 11 Prozent zuschlagen, der
Nordosten aber fast 87 Prozent
Originaltext: Neues Deutschland
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