 LVZ: ZDH-Präsident Kentzler fordert zur Abwehr der drohenden Rezession sofortige Senkung des "Soli" von 5,5 auf 3,3 Prozent
Geschrieben am 11-10-2008 |
Leipzig (ots) - Das Deutsche Handwerk fordert zur Abwehr einer
drohenden Rezession als Folge der Finanzmarktkrise die sofortige
Absenkung des Solidaritätszuschlages von derzeit 5,5 auf nur noch 3,3
Prozent. ZDH-Präsident Otto Kentzler sagte der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Jetzt ist es Zeit, den Konsum
anzuregen, um so den Binnenmarkt zu stabilisieren." Mehr Netto vom
Brutto sei dafür der richtige Weg. Kentzler wies darauf hin, dass von
den Einnahmen aus dem "Soli" in Höhe von 12 Milliarden Euro "nur noch
weniger als sieben Milliarden Euro, also weniger als 60 Prozent, in
den Aufbau Ost fließen". Der "Soli" sei also gar kein Solidarbeitrag
Ost mehr. "Der ,Soli' kann von heute 5,5 auf 3,3 Prozent gesenkt
werden, ohne das die neuen Länder einen Cent weniger bekommen", so
der ZDH-Präsident.
Der "Soli" sei heute eine "allenfalls teilweise noch
gerechtfertigte Zusatzsteuer". In Wahrheit komme dieses Geld zu einem
Großteil dem Bundeshaushalt zu Gute. "Den Menschen die zu viel
gezahlten Steuern zurückgeben - das kann die Koalition schon morgen
beschließen, ohne Zustimmung des Bundesrates."
Das Handwerk wünsche sich, "dass die Menschen zuversichtlicher
Weihnachten entgegensehen" könnten. Deshalb müsse die Regierung jetzt
"ganz schnell handeln". Es sei richtig, das Finanzsystem in der
aktuellen Krise zu stabilisieren, aber mindestens ebenso wichtig sei
es, das Vertrauen in Staat und Wirtschaft zu stärken: "Tut Euer
Möglichstes, damit wir nicht in einen bitterkalten Winter der
Rezession abstürzen", forderte Kentzler die Politik zum Handeln auf.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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