 LVZ: Glos warnt angesichts der Finanzmarktkrise vor weiteren Belastungen der Wirtschaft durch Klimaschutzauflagen / Absage an "Soli"-Senkung
Geschrieben am 11-10-2008 |
Leipzig (ots) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat
davor gewarnt, angesichts der weltweiten Finanzmarktkrise die
deutsche Wirtschaft mit weiteren Auflagen zu belasten. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erinnerte er zugleich an
seine "seit langem erhobene Forderung nach einer nachhaltigen
Steuersenkungen vor allem auch bei der Lohn- und Einkommenssteuer".
Eine Absenkung des Solidaritätszuschlages", wie vom Handwerk
gefordert, lehnte Glos aber aus Gründen der Haushaltspolitik und
wegen der damit verbundenen negativen psychologischen Folgen ab.
Bekräftigt wurde von Glos das Ziel der Haushaltskonsolidierung.
"Wir haben immer gesagt, dass wir schnellstmöglich den strukturellen
Haushaltsausgleich haben wollen. Auf der anderen Seite müssen bei
einer möglichen deutlichen Wachstumsverlagerung die Haushalte auch
Luft zum Atmen behalten." Mit Blick auf die erwartete
Konjunkturentwicklung im Zuge der Finanzmarktkrise meinte der
Bundeswirtschaftsminister: "Wir müssen zumindest alles unternehmen,
damit der Wirtschaft nicht weitere Belastungen aufgebürdet werden,
zum Beispiel im Bereich von Klimaschutzauflagen. Darüber hinaus
müssen wir den Mittelstand vor möglichen Konsequenzen der
Finanzmarktkrise schützen und seine Kreditversorgung auch in
schwierigen Zeiten zum Beispiel über die Kreditanstalt für
Wiederaufbau sicherstellen."
Die von Handwerkspräsident Otto Kentzler in der "Leipziger
Volkszeitung" erhobene Forderung nach einer Absenkung des "Soli" von
derzeit 5,5 auf 3,3 Prozent habe für ihn "keine Priorität", sagte
Glos. "Eine Senkung des Solidaritätszuschlags würde allein zu Lasten
des Bundeshaushalts gehen und auch Sorgen in den ostdeutschen
Bundesländern auslösen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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