 stern.de: CDU-Haushaltsexperte widerspricht Merkel und Steinbrück
Geschrieben am 13-10-2008 |
Hamburg (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter geht
trotz des Rettungspaketes für die Bankenbranche und der Finanzkrise
davon aus, dass Deutschland 2011 wie geplant einen ausgeglichenen
Haushalt erreicht. "Bei den bisherigen Schätzungen sehe ich keine
Notwendigkeit, vom Ziel einen ausgeglichenen Haushalts 2011
abzurücken", sagte Kampeter zu stern.de, der Online-Ausgabe des
Hamburger Magazins und widersprach damit öffentlich Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück. Hintergrund sind
die erwartete Senkung der Wachstumsprognose und die damit verbundenen
Steuerausfälle für den Bund.
Die Bundesregierung hatte zuvor ein Rettungspaket für die Banken
beschlossen. Von dem Gesamtvolumen von einer halben Billion Euro sind
Steinbrück zufolge 400 Milliarden als Bürgschaften vorgesehen, die
zunächst nicht mit realem Geld unterfüttert sind. Die staatlichen
Garantien sollen die Banken dazu bringen, sich gegenseitig wieder
Geld zu leihen.100 Milliarden Euro hingegen muss der Staat neu als
Schulden aufnehmen. Jedoch, so Kampeter zu stern.de, schone die
Entscheidung den Bundeshaushalt.
Laut Kampeter steht Deutschland vor der "größten Herausforderungen
seit der Wiedervereinigung". Man müsse jetzt darauf achten. "nicht
mit dem Hintern das umzureißen, was wir in jahrelanger Arbeit mühsam
aufgebaut haben", sagte er stern.de.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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