 CSU-Landesgruppe / Koschyk: EU-Kommission muss Blockadehaltung aufgeben
Geschrieben am 16-10-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Antrag
"EU-Übersetzungsstrategie überarbeiten - Nationalen Parlamenten die
umfassende Mitwirkung in EU-Angelegenheiten ermöglichen" der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die EU-Kommission weigert sich nach wie vor, einen konstruktiven
Beitrag zur Gleichberechtigung der deutschen Sprache in der EU zu
leisten. Im täglichen Gebrauch wird Deutsch trotz seiner Stellung als
die mit Abstand meistgesprochene Muttersprache in der EU und eine der
drei offiziellen Verfahrenssprachen gegenüber dem Englischen und
Französischen regelmäßig benachteiligt. Wichtige Dokumente werden nur
mit zeitlicher Verzögerung oder gar nicht ins Deutsche übersetzt.
Dies schadet zum einen den wirtschaftlichen Interessen
Deutschlands - fehlende Übersetzungen von Ausschreibungstexten
benachteiligen insbesondere den Mittelstand. Zum anderen wird der
Deutsche Bundestag in seinen Mitwirkungs- und Kontrollrechten
gegenüber der EU massiv beeinträchtigt. Politisch bedeutsame
Dokumente und Vorgänge von hoher Komplexität, etwa in der Haushalts-
und Finanzpolitik, bedürfen einer deutschen Übersetzung.
Die Kommission weist selbst darauf hin, dass die Übersetzungs- und
Dolmetschdienste bislang lediglich 1 Prozent des EU-Haushalts
ausmachen. Bedauerlicherweise ist Kommissar Orban jedoch von seiner
Zusage abgerückt, noch in diesem Jahr eine überarbeitete
Übersetzungsstrategie vorzulegen, die den Interessen der
Mitgliedstaaten gerecht wird.
Während sich die Kommission üblicherweise gerne in Regulierungswut
und Aktionismus ergeht, versucht sie sich hier, aus ihrer
Verantwortung zu stehlen. Dies lässt darauf schließen, dass ihr an
einer transparenten Überprüfung ihrer Politik durch die nationalen
Parlamente nicht viel gelegen ist.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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