 Rheinische Post: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier legt Milliarden-Wachstumsprogramm vor
Geschrieben am 17-10-2008 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier
will in seiner Nominierungs-Rede auf dem Sonderparteitag der SPD am
Samstag in Berlin ein umfassendes Maßnahmenpaket zur gezielten
Unterstützung der Konjunktur ankündigen. Das berichtet die
"Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf
SPD-Regierungskreise. Steinmeier kommt damit der SPD-Linken entgegen,
die in den vergangenen Tagen als Reaktion auf die drohende Rezession
ein umfassendes Konjunkturprogramm gefordert hatte.
Nach Informationen der Zeitung will Steinmeier im Einzelnen
die Förderprogramme für den Mittelstand der staatseigenen
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufstocken sowie das
Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung um rund eine Milliarde
Euro erhöhen. Das solle Arbeitsplätze im Handwerk schaffen, heißt es.
Es gehe um "intelligente Konjunkturhilfen" und nicht um ein
ausuferndes Programm.
Außerdem sollen im Fall eines weiteren Wirtschaftsabschwungs die
Lohnnebenkosten sowie die Investitionsquote stabil gehalten werden.
Auch das Vorziehen des vollständigen Steuerabzugs der Beiträge zur
Krankenversicherung, ursprünglich erst für 2010 geplant, um ein Jahr
auf 2009, halte sich Steinmeier offen, schreibt die "Rheinische Post"
weiter. Damit würden die Bürger insgesamt um rund neun Milliarden
Euro entlastet. Steinmeier habe, so die "Rheinische Post", seine
Pläne in einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) am späten Donnerstag Abend, nach einem Vortrag
Steinbrücks bei der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin, abgestimmt.
Steinbrück habe dem Außenminister seine volle Unterstützung zugesagt.
Originaltext: Rheinische Post
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