 SPD-Politik 2006: Bildung streichen, Konzerne beschenken / Greenpeace-Protest in Wolfsburg gegen Milliardengeschenke an Energiekonzerne
Geschrieben am 10-06-2006 |
Wolfsburg (ots) - Vier Greenpeace-Aktivisten haben sich am
Samstagmorgen mit einem fünfzehn mal neun Meter großen Banner vom
Gebäude des SPD-Landesparteitags zur Zukunft der Bildung in Wolfsburg
abgeseilt. "SPD-Politik 2006: Kein Geld für Bildung - Aber 10
Milliarden Euro für RWE, Vattenfall und Co." ist auf dem Banner zu
lesen. Über den Eingängen zum Tagungsgebäude haben sich zusätzlich
einige der 50 Greenpeace-Aktivisten mit Transparenten postiert. Die
Umweltorganisation protestiert unter dem Motto "Genossen, spart Euch
das" gegen die soziale Ungerechtigkeit in der Behandlung von Bürgern
und Energiekonzernen.
"An allen Ecken und Enden wird gestrichen. Im Bildungsbereich
fehlen Millionen zur Sanierung der Schulen, Unterricht fällt aus und
an den Hochschulen muss an hochwertiger Ausbildung gespart werden.
Die Energiekonzerne dagegen bekommen durch die Emissionszertifikate
Steuergeschenke in Milliardenhöhe", erklärt Karsten Smid,
Energieexperte von Greenpeace. Mit Emissionszertifikaten erhalten
Energiekonzerne Verschmutzungsrechte, weil sie etwa bei der
Verstromung von Kohle Treibhausgase in die Luft blasen. Bislang will
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Rechte kostenlos an die
Energieriesen abgeben.
Bei einem Zertifikatepreis von 20 Euro pro Tonne des Klimagases
Kohlendioxid ist das ein Geschenk von insgesamt zehn Milliarden Euro.
Obendrein haben die Energieversorger den Wert der geschenkten
Zertifikate auf die Stromkosten aufgeschlagen. So hat die
Energiewirtschaft im letzten Jahr ungerechtfertigt Milliardenprofite
zu Lasten der Stromkunden erzielt.
Im Jahr 2007 steht die größte Steuererhöhung in der Geschichte der
Bundesrepublik an, ohne die der Staat angeblich nicht mehr
handlungsfähig ist. Auch ein Gutachten der parteinahen
Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2005 sieht fehlende
Bildungsinvestitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Für
die vorschulische Erziehung fehlen 3,3 Milliarden Euro, in den
Schulen eine Milliarde Euro und bei den Hochschulen 7,4 Milliarden
Euro.
Greenpeace appelliert an die soziale Verantwortung der
Sozialdemokraten und fordert von ihnen bei der Bundes-SPD
durchzusetzen, dass die Zertifikate an die Energiekonzerne
versteigert werden. Nach geltendem EU-Recht ist es möglich, zehn
Prozent der auszugebenden Zertifikate im nächsten Handelszeitraum
2008 bis 2012 zu versteigern. Zwar würden 90 Prozent der Zertifikate
immer noch verschenkt. Trotzdem wäre die Versteigerung nach
Greenpeace-Meinung ein erster Schritt. Energiekonzerne zahlten dann
endlich für ihre Klimazerstörung und der Staat bekäme einen
finanziellen Spielraum für dringend notwendige Investitionen in
soziale Einrichtungen, Bildung und Klimaschutz. Die Versteigerung
wird auch von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) befürwortet.
Die Entscheidung darüber fällt voraussichtlich am 21. Juni im
Kabinett in Berlin.
Achtung Redaktionen:
Für Rückfragen erreichen Sie Karsten Smid vor Ort in Wolfsburg,
mobil unter Tel. 0171-8780 821
oder Pressesprecherin Svenja Koch, mobil unter Tel. 0171 8780 828.
Dort erhalten Sie auch Fotos.
TV-Material bekommen Sie unter Tel.: 0172 3243719.
Die Pressestelle des SPD-Landesverbandes Niedersachsen erreichen Sie
in der Woche unter Tel: 0511 1674 222.
Internet: www.greenpeace.de
Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6343
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6343.rss2
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