 Rheinische Post: NRW fragt nach
Geschrieben am 19-10-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel
Der DGB und die sich ihm anschließenden Ausländerorganisationen
schießen weit übers Ziel hinaus, wenn sie den "Gesinnungstest" in NRW
als Beleg für Diskriminierung deuten. Die Kritiker wenden sich gegen
Kontrollen ohne konkreten Anfangsverdacht. Folgt man ihrer
Argumentation, dann müssten wohl auch die Flughafen-Kontrollen
abgeschafft werden, durch die Hunderttausende von Reisenden unter
"Generalverdacht" gestellt werden. Das kann ja wohl nicht wahr sein.
Wer nicht gerade ideologisch verbohrt ist, wird an dem Test kaum
etwas auszusetzen haben. Natürlich wird ein Übeltäter seine düsteren
Pläne nicht offenbaren. Aber der Fragebogen könnte
sicherheitsrelevante Daten liefern. Und er könnte bewirken, dass
ungebetene Gäste lieber einen Bogen um NRW und ähnlich vorgehende
Bundesländer machen. Zu Recht müsste man der Landesregierung
gefährliche Tatenlosigkeit vorwerfen, wenn NRW am Ende das einzige
Land ohne solche Vorab-Kontrolle wäre. Dass die anderen Bundesländer
noch nicht so weit sind, ist deren Sache.
NRW hält die Fragen unter Verschluss. Das kann man nachvollziehen.
Höchst fraglich ist allerdings, ob sie auf Dauer wirklich geheim
bleiben werden.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2304
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
165126
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Neuer Teamgeist in der SPD Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Es ist noch gar nicht lange her, da schoss jeder gegen jeden in der SPD: Rechte gegen Linke, Hauptstadt-Partei gegen Beck, Hartz-Reformer gegen Traditions-Sozis. Hinzu kamen die verheerenden Umfrage-Ergebnisse und die Angriffe voller Schadenfreude von Linkspartei-Chef Lafontaine. Von all dem war beim Sonderparteitag in Berlin wenig zu spüren. Die Sozialdemokraten zeigen nach außen Geschlossenheit und scharen sich hinter ihrem neuen Chef Müntefering und dem frisch gekürten Kanzlerkandidaten Steinmeier. mehr...
- WAZ: Laumann fordert Schritte gegen schwache Konjunktur Essen (ots) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat sich dafür ausgesprochen, geplante steuerliche Entlastungen vorzuziehen. "Es ist richtig zu prüfen, was der Staat tun kann, damit die Konjunktur keine Delle bekommt", sagte Laumann der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). "Wir können Dinge vorziehen - beispielsweise die steuerliche Freistellung von Krankenkassenbeiträgen und die Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Auch verstärkte Investitionen mehr...
- Rheinische Post: Westerwelle hält Bankenaufsicht Bafin für eine Fehlkonstruktion Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin scharf kritisiert. "Eine Bafin, die mit 1600 Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber ein weltweit operierendes Dax-Unternehmen nicht ordentlich beaufsichtigt, ist eine Fehlkonstruktion", sagte der FPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Liberalen hätten bereits vor sechs Jahren eine bessere Bankenkontrolle angemahnt. Zugleich bemängelte Westerwelle das Krisenmanagement der Bundesregierung. mehr...
- Rheinische Post: Studieren ohne Abitur - Bildungsministerin Schavan (CDU): Krankenschwestern sollen Ärztinnen werden Düsseldorf (ots) - Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) will einen "völlig neuen Weg schaffen, Berufstätigen ohne Abitur ein Studium zu ermöglichen". Wer eine Ausbildung und Berufserfahrung habe, soll "ein Studium aufnehmen können", sagte die Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Das kann zum Beispiel der Mechatroniker sein, der Ingenieur werden will, oder die Krankenschwester, die Medizin studieren möchte oder auch die Erzieherin, die sich zur Grundschullehrerin weiterbilden möchte." Nach mehr...
- Rheinische Post: Raffelhüschen fordert geringere Rentenerhöhung Düsseldorf (ots) - Angesichts einer für 2009 erwarteten Rentenerhöhung von 2,75 Prozent fordert der Freiburger Ökonomie-Professor Bernd Raffelhüschen, den Riester-Faktor wieder in der Rentenformel zu berücksichtigen. Das würde bedeuten, dass die Renten nur um eben zwei Prozent steigen. "Es ist doppelt dumm, den Rentnern ausgerechnet im Wirtschaftsabschwung ein Geschenk zu machen", sagte Raffelhüschen der in Düsseldorf erscheindenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).Es sei systematisch zwingend, den Riester-Faktor 2009 wieder in Kraft mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
