 Allg. Zeitung Mainz: Pulverdampf (Kommentar zu Hessen)
Geschrieben am 28-10-2008 |
Mainz (ots) - Da kann Andrea Ypsilanti noch so viele
Probeabstimmungen durchführen, die Entscheidung, ob sie tatsächlich
eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung anführen
darf, fällt erst am kommenden Dienstag; wobei die Uhrzeit - laut
Plan nicht sehr viel später als Zwölf Uhr Mittags - ein schlechtes
Omen ist. High Noon in Hessen? Pulverdampf und - zumindest verbale -
Duelle in der hessischen Landespolitik, wenn die Linken regieren? Das
steht zumindest zu befürchten. Schon äußern die Unternehmerverbände
"blankes Entsetzen" über den rot-grünen Koalitionsvertrag; mag man
dies noch als verfrühte und überzogene Parteinahme einer strukturell
konservativen Klientel einordnen, so lassen aktuelle Meinungsumfragen
doch deutlich aufhorchen. Demnach lehnen 70 Prozent der Bundesbürger
den Plan Ypsilantis ab, sich mit den Stimmen der Linken wählen zu
lassen. Auch 68 Prozent der hessischen Wähler sehen darin eine
Täuschung, weil Ypsilanti vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der
Linkspartei ausgeschlossen hatte. Zum Kernpunkt der
Auseinandersetzung wird höchstwahrscheinlich das wichtigste, zugleich
sensibelste Projekt Hessens, dessen Bedeutung weit über das
Bundesland hinausreicht: der Frankfurter Flughafen. Im Wahlkampf
hatte Ypsilanti stets betont, dass sie hinter den Ausbauplänen stehe.
Aber gilt das noch? Und selbst wenn die Antwort Ja lautet - was ist
mit den Grünen? Und erst mit der Linkspartei? Über Details darf
gestritten werden. So können Anwohner mit Fug und Recht
argumentieren, dass Nachtflüge für sie unzumutbar sind; letztlich
werden Gerichte über Derartiges entscheiden. Aber generell sind für
die Perspektive eines Flughafens berechenbare politische Verhältnisse
unerlässlich. Ob eine Regierung Ypsilanti die bieten könnte,
erscheint mehr denn je zweifelhaft.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Karsten Gerber
Telefon: +49-(0)6131/48-5987
Fax: +49-(0)6131/48-5868
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