 Rheinische Post: Hessen braucht rasch Klarheit
Geschrieben am 06-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels
Wenn nach einer aktuellen Umfrage inzwischen vier von fünf Hessen
für rasch stattfindende Neuwahlen sind, sollten die Fraktionen im
Wiesbadener Landtag jegliche Koalitions-Tändeleien beenden und die
politisch verfahrene Lage kurzfristig demokratisch klären lassen. Der
CDU-Landeschef und hessische Ministerpräsident Roland Koch setzt also
mit seinem Ja zu Neuwahlen im Januar nicht nur politisch aufs
richtige Pferd, sondern er stellt sich auch an die Spitze einer
Bewegung, deren Zeit in Hessen nun wirklich gekommen ist. FDP und
Grüne tun es ihm vernünftigerweise gleich. Der gelernte Advokat Koch
würde natürlich weniger beherzt für ein neues Wählervotum ein Jahr
nach dem letzten plädieren, wenn ihm, dem großen Wahlverlierer vom
27. 1. 2008, die Demoskopie nicht so viel Freude machte.
Die von der fehleranfälligen Andrea Ypsilanti und ihren Mitläufern an
den Abgrund gebrachte Hessen-SPD muss damit rechnen, für Ypsilantis
Wortbruch und unfassbare Verwegenheiten politisch in Gesamthaftung
genommen zu werden. Zu kritisieren ist das nicht, denn wer wie die
von einer eifernden, gegenüber Andersdenkenden intoleranten
Funktionärsschicht dominierte Hessen-SPD meint, mit einer solchen
Vorsitzenden Staat machen zu können, gehört demokratisch spürbar
bestraft.
Originaltext: Rheinische Post
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