 CSU-Landesgruppe / Mayer / Dobrindt: Weitere Regelungen werden entschieden abgelehnt
Geschrieben am 07-11-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Gesprächs von Vertretern
der CSU-Landesgruppe mit Vladimir Spidla, EU-Kommissar für
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, über
das Sozialpaket der EU-Kommission erklären der innenpolitische
Sprecher, Stephan Mayer und der wirtschaftspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
Das Gespräch mit Kommissar Spidla war sehr aufschlussreich, hat
aber gezeigt, dass wir uns mit ihm bezüglich der neuen
Antidiskriminierungs-Richtlinie keineswegs einig sind. Wir haben ihm
deutlich gemacht, dass wir weitere Regelungen entschieden ablehnen.
Die CSU-Landesgruppe wendet sich gegen jegliche Form der
Diskriminierung. Es stellt sich jedoch angesichts des bereits
vorhandenen umfangreichen Antidiskriminierungsrechts die berechtigte
Frage, ob eine neue Initiative zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nötig
ist. Wir haben deshalb gefordert, die Wirkung der
Antidiskriminierungsregeln erst einmal zu bewerten, bevor in
unersättlicher Regelungswut neue Vorschläge auf den Tisch kommen.
Die Wirtschaft rechnet mit zusätzlichen Bürokratiekosten von 1,7
Mrd. Euro durch die bestehenden Regeln. Eine solche zusätzliche
Belastung für Wachstum und Beschäftigung durch neue Gesetze muss mit
Blick auf die Folgen der Finanzkrise unterbleiben.
Der Juristische Dienst des EU-Rates hat in einem kürzlich
vorgelegten Gutachten angezweifelt, dass die EU-Kommission in diesem
Bereich weiter in ursprüngliche Kompetenzen der Mitgliedstaaten
eingreifen darf.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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