 Neues Deutschland: zum SATART-Vertrag Russland - USA
Geschrieben am 07-11-2008 |
Berlin (ots) - Die Ankündigung von Präsident Dmitri Medwedjew,
Kurzstreckenraketen an der Grenze zur NATO zu stationieren, wurde
vielerorts als nicht sehr freundlicher russischer Willkommensgruß für
Barack Obama interpretiert. Wer wollte, konnte aber auch den Wunsch
nach einem verstärkten Abrüstungsdialog aus seiner Rede heraushören.
Spätestens mit der gestrigen offiziellen Reaktion Moskaus auf neue
Verhandlungsvorschläge Washingtons müsste es nun aber geklingelt
haben. Wobei es Russland nicht nur um die geplanten US-amerikanischen
Raketenabwehranlagen in Polen und Tschechien geht, sondern vor allem
auch um ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag zur Verringerung der
Strategischen Nuklearwaffen (START). Der bisher gültige aus dem Jahr
1991 läuft im Dezember 2009 aus, seine Fortschreibung von 1993 (START
II) ist zwar unterzeichnet, aber bisher nicht in Kraft getreten. Ohne
einen neuen START-Vertrag gäbe es für das gesamte System der
strategischen Kräfte keine Kontrollmechanismen mehr.
Schon seit geraumer Zeit klagt man in Moskau, dass die
Bush-Regierung die bewährte Form der 2+2-Verhandlungen (Außen- und
Verteidigungsminister beider Länder) auf Eis gelegt hat. Russland
plädiert für eine gemeinsame Analyse der Bedrohungslage und eine
gemeinsame Konzipierung von Gegenmaßnahmen. Hier sollte es doch
ausreichend Schnittpunkte mit den bekannt gewordenen Vorstellungen
Obamas geben. Denn der designierte USA-Präsident strebt tief
greifende und verifizierbare Reduzierungen aller Kernwaffen an, um so
die Gefahren des nuklearen Terrorismus und der Atomwaffenverbreitung
zu verringern.
Originaltext: Neues Deutschland
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