Allgemeine Zeitung Mainz: Klare Regeln statt starker Staat zur EU
Geschrieben am 07-11-2008 |
Mainz (ots) - Europa will im Kampf gegen die globale Finanzkrise Führung übernehmen. Was in Brüssel unter straffer Leitung Nicolas Sarkozys formuliert wurde, ist vor allem sein persönlicher frommer Wunsch. Ohne die USA wird sich nämlich auch in Zukunft rein gar nichts bewegen lassen. Selbst als wirtschaftlich brutal gebeutelte Nation überragen die Vereinigten Staaten mit ihrer ökonomischen Kraft den Rest der Welt noch immer. Überdies weiß heute niemand, was der frisch gewählte Präsident alles in seinem Köcher haben wird. Die Hauptforderung Sarkozys lautet umfassende Aufsicht der Finanzmärkte. Damit beißt er jedoch schon bei Angela Merkel auf Granit und das wird ihm bei Obama nicht anders gehen. So sehr dieser Wandel propagiert, Amerika wird unter ihm die tragende Säule der freien Marktwirtschaft bleiben. Was also ist positiv an dem, was die Europäer vorhaben? Das Ziel der Kanzlerin heißt Konsens. Weltweit sollen künftig einheitliche Regeln gelten, die verbindlich definieren, was Banken tun dürfen und vor allem, was nicht, Wer große Geschäfte machen will, muss genug Eigenkapital haben, wer langfristig Kredite vergibt, muss sie auch langfristig finanzieren. Wer Kredit haben will, muss in der Lage sein, ihn auch zu bedienen. Das schmälert die Rendite der Banken und begrenzt die Zahl der Geschäfte. Doch es sichert das Geld der Kunden weit solider ab als bisher. Nicht mehr Staat, sondern verbindliche, global geltende, zum Beispiel vom Internationalen Währungsfonds kontrollierbare Regeln lautet die Botschaft der Kanzlerin. Weil dies Barack Obama weit besser gefallen dürfte als Michael Sarkozys Ruf nach dem starken, alles kontrollierenden Staat, demonstrierte dieser zumindest am Freitag Einigkeit mit Angela Merkel. Einsicht oder Taktik?
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