Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Erbschaftsteuerreform

Bielefeld (ots) - »Der wichtigste Punkt vorneweg: Es gibt die
Erbschaftsteuer.« Finanzstaatssekretär Axel Nawrath stellte den
Koalitionskompromiss gleich im ersten Satz bloß. Unabsichtlich
freilich, wollte er doch nur der Erleichterung bei CDU/CSU und SPD
Ausdruck verleihen. Verständlich. Mehr als ein Jahr war in der Großen
Koalition um das neue Gesetz gestritten worden. Nun drängte die Zeit.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Frist bis zum Jahresende
gesetzt, sonst wäre die Erbschaftsteuer entfallen.
Dazu kommt es leider nicht. So werden sich Privatleute, vor allem
aber Erben von Familienunternehmen weiter durch komplizierte
Regelungen wühlen müssen, um zu sehen, was der Staat ihnen vom Erbe
übrig lässt. Das Beste am neuen Gesetz ist noch, dass es weniger
schlimm ist als befürchtet. »Oma ihr klein Häuschen« kommt nicht in
Gefahr, selbst wenn es sich um eine respektable Villa handeln sollte
- zehnjährige Nutzung durch die Erben vorausgesetzt.
Für die junge Generation eines Familienunternehmens, von denen es in
Deutschland zum Glück noch viele und in Ostwestfalen-Lippe sogar
besonders viele gibt, sieht die Sache dagegen deutlich weniger rosig
aus. Vor allem die lange Haltefrist von zehn Jahren bei gleicher
Beschäftigtenzahl dürfte manchem Jungchef Sorgen bereiten. Nur mal so
zum Beispiel: Hätte dieses Gesetz schon 1999 gegolten, hätte besagter
Jungchef nicht nur selbst alles richtig machen müssen - was in
Familienbetrieben ohnehin Voraussetzung für erfolgreiches
Unternehmertum ist. Er hätte auch das Platzen der New-Economy-Blase
2000, die Schockwellen in Folge der Terroranschläge vom 11. September
2001 und die aktuelle Banken- und Finanzmarktkrise unbeschadet
überstehen müssen. Ein sicherer Kandidat für den Titel »Manager des
Jahrzehnts« eben.
Wer in unruhigen Zeiten wie diesen Unternehmermut fördern will, geht
anders vor. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die gut vier
Milliarden Euro, die jährlich über die Erbschaftsteuer ausschließlich
in die Kassen der Bundesländer fließen, gerade ein Prozent des
gesamten Steueraufkommens ausmachen.
Die Erbschaftsteuer liefert minimalen Ertrag, aber eben auch
maximalen politischen Sprengstoff. Bis zur Umverteilungs- und
Neiddebatte ist es nicht weit. Das wusste auch die SPD und schaltete
auf stur. Oskar Lafontaine und die Linkspopulisten lassen schön
grüßen. Mit ihrem Reststolz sprang die arg gerupfte CSU den
Familienunternehmen gerade noch bei.
Besser wäre es jedoch gewesen, der Bund hätte die
Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übertragen. Das hätte einen
Wettbewerb um angemessene Steuersätze beflügelt. Oder man hätte
gleich ganz auf die Erbschaftsteuer verzichtet, wie es Österreich
seit dem 1. August tut.
Schließlich ist vererbtes Geld und Vermögen ja immer schon einmal
besteuert worden - und das gilt für Privatleute wie für Firmeninhaber
gleichermaßen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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