Wiesbadener Kurier: Verheerendes Signal - zu den EU-Energiezielen
Geschrieben am 11-11-2008 |
Wiesbaden (ots) - Dass viele europäische Regierungen vor lauter Finanzkrise den Klimaschutz aus den Augen zu verlieren drohen, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Ein erstes konkretes - und verheerendes - Signal zur Wende rückwärts gibt allerdings die EU-Kommission: Mit der geplanten Rücknahme der Energiesparziele bis 2020 von vereinbarten 20 auf nunmehr nur noch zwölf bis 15 Prozent würden die Reform- und Innovationsanstrengungen der Europäer praktisch gegen Null tendieren, zumal die erwartete Rezession den Energieverbrauch ohnehin sinken lassen dürfte. Für die anstehenden Beratungen des EU-Gipfels über das Klimaprogramm der Union lässt der Brüsseler Vorstoß Böses ahnen. Den Titel Klimakanzlerin kann sich Angela Merkel jedenfalls abschminken, wenn die unter ihrem Vorsitz 2007 verabschiedeten Sparpläne jetzt revidiert werden. Die beiden Ziele, im nächsten Jahrzehnt 20 Prozent weniger Energie zu verbrauchen und gleichzeitig den Anteil erneuerbarer Energien um 20 Prozent zu steigern, bilden das gemeinsame Fundament, um den Kohlendioxid-Ausstoß gemäß dem Kyoto-Protokoll zu senken. Wer da wie Brüssel einen tragenden Baustein herausbricht, gefährdet das ganze Gebäude. Dabei sind Finanzkrise und Klimaschutz keine Gegensätze. Statt Verzagtheit und Aufschiebe-Mentalität wäre jetzt das Gegenteil angesagt: Es gibt für Deutschland und Europa kein vernünftigeres Konjunktur- und Wachstumsprogramm als Investitionen in Energiesparen und in neue Energien. Das aber geht nur über ehrgeizige Zielsetzungen. Über politischen Mut in der Krise. Die Kommission hat den nicht. Werden ihn die Staats- und Regierungschefs aufbringen?
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