 Allg. Zeitung Mainz: Richtiger Weg - zur Kfz-Steuer
Geschrieben am 11-11-2008 |
Mainz (ots) - Sehr lange hat das hastig geschnürte Konjunkturpaket
der Bundesregierung nicht gehalten. Mit der pauschalen
Steuerbefreiung für Neuwagen ist der erste Teil schon gescheitert -
und das völlig zu Recht. Dass es von den Autobauern aus Stuttgart und
München Zustimmung zum Erlass der Kfz-Steuer gegeben hatte, durfte
nicht verwundern. Denn deren Kunden hätten den größten Nutzen gehabt:
Wer einen richtig teuren Zwölf-Zylinder-Diesel kauft, hätte am
meisten gespart. Deshalb sahen die Hersteller kleiner Autos dies
kritisch. Dass die geplante Steuerbefreiung also sozialpolitisch
nicht unbedingt sinnvoll wäre, haben viele Bundestagsabgeordnete
rechtzeitig bemerkt. Und auch mit Blick auf die abgasbelastete Umwelt
wäre diese Lösung alles andere als hilfreich gewesen. Denn es gäbe
weder für die Hersteller noch für die Käufer einen Anreiz, stärker in
Autos der neuen Schadstoffklassen Euro 5 und 6 zu investieren - die
heute von jedem Neuwagen erfüllte Euro-4-Norm würde ja mit
Steuerfreiheit belohnt. Deshalb ist der jetzt eingeschlagene Weg
richtig: Wer sehr bald ein umweltfreundliches Auto kauft, zahlt
zunächst keine Steuern. In der Krise rächen sich jetzt allerdings die
Versäumnisse der Vergangenheit: Die Politik traute sich vor der
Bundestagswahl nicht mehr an eine CO2-abhängige Kfz-Steuer heran, und
die Industrie hat zu lange über die geplanten EU-Abgaswerte geklagt,
statt zu handeln. Jetzt fehlt allen die Kraft, Versäumtes
nachzuholen. Damit die Arbeitnehmer in der Automobil-Industrie dies
nicht allein ausbaden müssen, sollte sich das Bundeskabinett die
Opel-Vorschläge heute ganz genau ansehen - denn sie sind sinnvoll.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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