 WAZ: Signal aus Karlsruhe. Kommentar von Thomas Wels
Geschrieben am 11-11-2008 |
Essen (ots) - Der Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs, der die
großen Energiekonzerne als "marktbeherrschend" brandmarkt und ihnen
den Einstieg in Stadtwerke untersagt, hat nicht mehr als einen
symbolischen Effekt. Das Bundeskartellamt hätte ohnedies jedes
derartige Ansinnen untersagt.
Dennoch ist die Signalwirkung nicht zu unterschätzen, weist sie doch
einmal mehr auf die missliche Lage auf dem deutschen Energiemarkt
hin. 80 Prozent der Stromerzeugung sind in der Hand der vier großen
Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Das ist und bleibt
wettbewerbsfeindlich und nützt allein den Unternehmen, die, wie jetzt
wieder RWE, satte Gewinne dank steigender Strompreise einstreichen.
Allerdings kommt der Wettbewerb nicht von alleine. Die Städte müssten
bereit sein, Teile ihrer Stadtwerke an andere private Stromanbieter,
darunter gewiss auch ausländische, zu verkaufen. Die Strategie,
wonach Kommunen mit ihren Stadtwerken versuchen, den Markt
großflächig aufzumischen, ist zweifelhaft. Städte waren noch nie gute
Unternehmer.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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