LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Konjunkturpaket/Steuerbefreiung ...

Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Die USA machen es, Frankreich
tut es, Großbritannien versucht es, weshalb sollte Deutschland sich
dann verweigern? War der Staat gestern noch der Hort allen Übels, so
schnürt er nun in immer schnelleren Maße Milliarden zu Bündeln für
alle möglichen Not leidenden Branchen zusammen. Im Gegenzug erwirbt
er sich Firmenanteile. Manche nennen das beschönigend
Industriepolitik. Andere träumen von einer Neuauflage
staatssozialistischer Elemente. Fragt sich nur, wer die Nerven
bewahrt in dieser hektischen Spirale kollektiver Unvernunft.
Gerade am Beispiel der besonders laut um Hilfe rufenden
US-Satellitentochter Opel zeigt sich, dass der Staat überfordert
wäre, würde er nun mit Milliarden zur Absatzförderung aufwarten.
Jahrzehntelang wurde vom US-Mutterkonzern ein einst florierendes
Unternehmen ausgebeutet, zu Lasten von Image, Qualität und
Marktanteilen. Auch wenn der Appell der Opelianer zu Herzen geht, die
Hausaufgaben muss die Industrie selbst erledigen. Modelle,
Marktwünsche und Markenakzeptanz lassen sich nicht mit Staats-Paketen
kaufen. Ganz davon abgesehen, dass mit einem Schlag sehr viele
Opel-Fälle beim Staat ankämen.
Dem Maschinenbau geht es in China schlechter, in der Bauwirtschaft
zwickt es überall, die Chemiewirtschaft stände ebenfalls bald auf der
Matte und die Milchbauern jammern sowieso. So schnell könnten die
Gelddruckmaschinen gar nicht rattern, wie hier Mittel für gute
Zwecke, und sei es auch nur zum Schutz der Beschäftigten, angefordert
und versenkt würden.
Wie sehr ungezügelte Hektik zu unvernünftigen Beschlüssen führen
kann, zeigt das von der großen Koalition ausgeheckte Modell einer
befristeten Kfz-Steuerbefreiung für schadstoffärmere Neuwagen.
Niemand glaubt im Ernst, dass sich jemand nur deshalb einen neuen
Kleinwagen kauft, nur weil umgerechnet einmal frei tanken als
Geschenk oben drauf kommt. Heute dies, morgen das - Vertrauen schafft
man mit derlei Wirrwarr ganz sicher nicht. Zumal der falsche Eindruck
entstehen könnte, mit ein paar konjunkturpolitischen Mittelchen ließe
sich die Kraft des Finanzmarkt-Tsunamis ausgleichen. Über gezielte
Hilfe, die nachhaltig wirkt und Beschäftigung sichert, muss und soll
der Staat nachdenken. Aber erst denken und dann handeln. Und im
Übrigen hat die Politik in den vergangenen Jahren ansatzweise
gezeigt, wie man Krisenpolitik macht.Eine solche Kraftanstrengung,
wie mit der Agenda 2010 gelungen ist, sucht man in vielen Branchen,
nicht zuletzt im Autobereich, noch immer vergeblich.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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