 Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalt muss ein Viertel des Landeshaushaltes einsparen -Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD): "Wir geben zu viel Geld für Verwaltungen aus"
Geschrieben am 14-06-2006 |
Berlin (ots) - Nach den Verhandlungen der ostdeutschen
Bundesländer mit der Bundesregierung über den Solidarpakt II hat
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zugegeben, dass
die ostdeutschen Länder zu viel Geld für Verwaltungen ausgeben. "Wir
müssen genauer hinsehen, wofür wir Geld ausgeben", sagte Bullerjahn
dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Das Ziel müsse sein,
"ab 2019 keine zusätzlichen Transferzahlungen aus dem Westen" zu
brauchen. Bullerjahn: "Dazu stehen wir."
Der Minister kündigte einen konsequenten Sparkurs an. Bis 2020
sollen die Ausgaben des Landes von rund 10 auf 7,5 Milliarden Euro
gesenkt werden. Sollte der Bevölkerungsschwund zunehmen, müssten
weitere Anstrengungen erfolgen.
Bullerjahn wandte sich scharf gegen Forderungen des sächsischen
Regierungschefs Georg Milbradt (CDU) nach Sanktionen für
Bundesländer, die zu viele Schulden machen. "Es wird ja der Eindruck
erweckt, im Osten versickern die Milliarden aus Westdeutschland",
sagte Bullerjahn, "und das stimmt nicht".
Bereits in diesem Sommer werden die ostdeutschen Bundesländer in
den jährlich vorzulegenden Fortschrittsberichten konkret benennen,
wie sie in Zukunft die Solidarpaktmilliarden bestimmungsgemäß
einsetzen werden. Das haben die ostdeutschen Bundesländer nach
Angaben Bullerjahns am Montag mit Finanzminister Peer Steinbrück
(SPD) vereinbart.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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