 Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / NPD
Geschrieben am 19-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Zu hohes Risiko
Der Vorstoß von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für
einen Entzug der NPD-Zuschüsse nach dem Parteiengesetz ist ein
reichlich verstaubter Ladenhüter.
Umso ärgerlicher ist es, dass Schünemann ihn nun abermals
publikumswirksam als aussichtsreiche neue Initiative verkauft. Dabei
sollte er genau wissen, dass sich die NPD ohne ein Verbot wohl nicht
vom staatlichen Geldfluss abschneiden lässt, so wünschenswert es
wäre.
So steht es bereits in einem Gutachten, das Juristen und
Verfassungsschützer für die Innenministerkonferenz im Dezember 2007
erarbeitet hatten. Eindringlich warnten die Fachleute in dem Papier
davor, den strengen Grundsatz der Parteien-Gleichheit aufzuweichen.
Diese Skepsis teilen viele Staatsrechtler. Das Risiko eines
Scheiterns des von Schünemann vorgeschlagenen Vorgehens gegen die NPD
vor dem Bundesverfassungsgericht ist also immens.
Zu Recht stößt die Idee deshalb auch in vielen Unionsländern und
nicht zuletzt bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf deutliche
Skepsis. Wer unter diesen Vorzeichen dennoch den Eindruck erweckt,
man müsse die Hand quasi nur noch ausstrecken, um der NPD ruck, zuck
den Geldhahn zuzudrehen, handelt alles andere als redlich.
Als Mahner gegen Populismus hat sich Schünemann vorerst
disqualifiziert. Seine wiederholten Vorwürfe an die SPD, deren
beharrliche Rufe nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren nutzten nur
den Rechtsextremen, weil sie so in den Schlagzeilen blieben, fallen
nun auf ihn selbst zurück.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
171679
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Steuern / Familie Osnabrück (ots) - Hoher Preis Die für 2009 geplanten höheren Zahlungen an Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Familien können im Einzelfall viel Gutes bewirken. Denn dieser Personenkreis muss schon jetzt mit jedem Euro und Cent sehr genau rechnen. Und die Preise steigen weiter. Da wird jede noch so kleine Zusatzsumme doppelt gerne einkassiert. Aber der politische Preis ist hoch. Entrichten muss ihn vor allem die künftige Generation. Der Schuldenberg, vor dem sie steht, wird immer bedrückender. Diese Politik auf Pump stellt dem Finanzminister mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu USA / Regierung / Klima Osnabrück (ots) - Aus für Bremser und Blockierer Im Weißen Haus läuft die Zeit der Bremser und Blockierer beim Klimaschutz ab. Barack Obama will nicht länger wie George W. Bush der Buhmann unter den Umweltsündern sein. Die Ankündigung des künftigen US-Präsidenten, sein Land im Kampf gegen Klimawandel an die Spitze zu führen, bedeutet eine radikale Abkehr von bisheriger Bush-Politik. Obamas Videobotschaft ist schon deshalb von hohem Wert, weil die Adressaten auf einer Konferenz in Kalifornien saßen, zu der Arnold Schwarzenegger eingeladen mehr...
- Rheinische Post: Hartz-IV-Kosten laufen aus dem Ruder: Bund braucht 800 Millionen Euro mehr Düsseldorf (ots) - Der Bund muss im laufenden Jahr 800 Millionen Euro zusätzlich für das Arbeitslosengeld II ausgeben. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, die der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Damit belaufen sich die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2008 auf insgesamt 21,7 Milliarden Euro. Für 2009 rechnen Haushaltspolitiker mit einem Mehrbedarf von mindestens einer Milliarde Euro. Bisher hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) 20,2 Milliarden mehr...
- Rheinische Post: Schäfer-Gümbel sieht in Hessen-Wahl Signal für Bundestagswahl / "Koch ist ein Mann von gestern" Düsseldorf (ots) - Der hessische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, sieht in dem Ausgang der Wahlen im Januar ein Signal für die Bundestagswahl 2009. "Hessen ist der erste Wahlgang des Jahres und damit ein Signal dafür, wie wir in das Wahljahr starten, in dem auch der Bundestag neu gewählt werden wird", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Unterstützung der Bundes-SPD habe er, versicherte Schäfer-Gümbel. "Die Bundespartei hat mir ihre volle Unterstützung mehr...
- Rheinische Post: Beamtengehälter in NRW sollen steigen wie bei Angestellten Düsseldorf (ots) - Die Gehälter der Landesbeamten sollen im nächsten Jahr in demselben Maße steigen wie die der Tarifangestellten des Landes. Das sagte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Tarifangestellten haben ab Januar dieses Jahres 2,9 Prozent mehr bekommen. Die neuen Tarifverhandlungen werden im Januar und Februar stattfinden, sagte Linssen. Er fügte hinzu: "Wenn nicht der Himmel über uns zusammenbricht, wollen wir den Abschluss dann auch eins zu eins auf die Beamten übertragen." mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
