 Rheinische Post: Bittere NRW-Zahlen Kommentar VON THOMAS SEIM
Geschrieben am 20-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die CDU mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
hat 2005 einen grandiosen Wahlsieg eingefahren. Der war auch das
Ergebnis eines klug konzipierten Wahlkampfs, der sich auf drei Themen
konzentrierte: Massenarbeitslosigkeit und Stellenabbau in NRW,
Unterrichtsausfall an Schulen und rot-grüne Milliarden-Schuldenlast.
Rüttgers und seine Mannschaft zielten vor über drei Jahren auf die
zentralen Schwächen von 39 Jahren SPD-Regierung. Mit Erfolg. Um so
bitterer ist es für den Ministerpräsidenten und seinen Finanzminister
Helmut Linssen, dass NRW nun im Rahmen des Länderfinanzausgleichs
erstmals seit 13 Jahren wieder auf Steuergelder aus anderen
Bundesländern angewiesen ist. NRW steigt damit ab in die
Empfänger-Liga. Die Finanzkraft des Landes ist trotz des
wirtschaftlichen Aufschwungs seit 2006 in den vergangenen Jahren
gesunken. Es muss als armes Bundesland Ausgleichszahlungen von
reichen Bundesländern annehmen. Das ist ein schwerer Rückschlag für
den Plan des Ministerpräsidenten, NRW auf eine Augenhöhe mit den
wirtschaftlich starken Bayern und Baden-Württembergern zu führen. Gut
eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl ist das keine gute
Bilanz.
Originaltext: Rheinische Post
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