 Neue OZ: Kommentar zu Somalia / Piraterie
Geschrieben am 21-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Bloß nicht auf die UNO warten
Die Regierung bekommt ihren Beitrag nicht pünktlich zum Auftakt
des EU-Einsatzes gegen somalische Piraten an den Start - und ruft
darum schon mal alibimäßig nach "internationaler Lösung". Soll
heißen: Erst UNO-Regeln und ein Strafgericht für Seeräuber, dann
geht's los. Das ist verständlich angesichts der enormen
Abstimmungsprobleme zwischen vier Ministerien über den Rechtsrahmen
dieses Einsatzes. Aber die Regierung kommt nicht darum herum, selber
handhabbare und zugleich juristisch belastbare Vorgaben zu machen.
Denn es wäre töricht, auf gemeinsame Nenner zu hoffen. Die Praxis
zeigt ja bereits, mit welch unterschiedlichen nationalen
Rechtsgrundsätzen und Zielen Kriegsschiffe gegen die Seeräuber
eingesetzt werden. Zwei Beispiele: Mit dem Versenken eines
Piratenschiffs haben die Inder unterstrichen: Für sie hat rigoros das
Ausschalten der Täter Vorrang. In allen Auslandseinsätzen von
deutschem Militär seit 1992 zählt aber erst die Vorschriftentreue,
dann das Ergebnis. Großbritannien wiederum hat gefangene Seeräuber an
Kenia ausgeliefert - ein Land mit einem Justizvollzug, der mit
deutschen Maßstäben kaum in Deckung zu bringen ist. Der Weg zu
weltweiten Rechtsstandards, gar zu einem Spezialgericht der UNO, wäre
also enorm weit. Der Piraten-Plage vor der Ostküste Afrikas muss aber
jetzt begegnet werden.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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