Offene Antwort an die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) - Heute ist in der Tageszeitung "Neues Deutschland"
eine Anzeige der FDP-Bundestagsfraktion erschienen. Sie beinhaltet
einen "offenen Brief" an die Linkspartei.PDS aus Anlass des
bevorstehenden 53. Jahrestages des 17. Juni.
Die Linkspartei.PDS wird am morgigen Samstag der
FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls in Form einer Anzeige im "Neuen
Deutschland" antworten. Nachfolgend der Wortlaut der Antwort der
Linkspartei.PDS:

Offene Antwort an die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gestatten Sie zunächst den Hinweis, dass die Linkspartei.PDS in sehr
umfangreicher Form die DDR-Geschichte aufgearbeitet, sich im Dezember
1989 zur Verantwortung der SED für das in der DDR begangene Unrecht
bekannt und dessen Opfer um Entschuldigung gebeten hat. Der damals
vollzogene Bruch mit dem Stalinismus ist der Gründungskonsens der PDS
und unumkehrbar.

Ohne Zweifel tragen die Hauptverantwortung für die Ereignisse des
17. Juni die SED und die Sowjetunion, was die Linkspartei.PDS in
ihren Stellungnahmen deutlich gemacht hat. Doch es ist schon
erstaunlich, dass Sie anlässlich des 53. Jahrestages des 17. Juni mit
keinem einzigen Wort auf Ihre Mitverantwortung durch die von Ihnen
aufgenommenen Parteien von LDPD und NDPD der DDR eingehen. Es gibt
nur eine deutsche Geschichte.

Sie zitieren zu Recht, dass "die Menschenrechtsverletzungen im
Namen des Sozialismus nicht entschuldbar (sind)". Das Missverständnis
besteht offensichtlich darin, dass Sie ein anderes
Sozialismus-Verständnis haben als wir. Wir halten die Vision, dass
der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist, für legitim und
notwendig. Für uns kommt dabei nur ein demokratischer Sozialismus in
Frage, den es weder 1953 noch später in der DDR gegeben hat und dem
am 17. Juni 1953 deutlich geschadet wurde.

Wir setzen die Aufarbeitung der Vergangenheit in ihrer
Differenziertheit fort und begegnen Opfern von in der DDR erlittenem
Unrecht, von denen nicht wenige später Mitglied der Linkspartei.PDS
wurden, mit allem gebotenen Respekt. Am Rande sei vermerkt: Als
Koalitionspartner in der Regierung Kohl hatten Sie acht Jahre lang
Gelegenheit, für die Opfer von in der DDR erlittenem Unrecht bessere
gesetzliche Regelungen zur angemessenen Entschädigung herbeizuführen.
Sie hätten dabei auch auf die Unterstützung der PDS-Abgeordneten
zählen können.

Prof. Dr. Lothar Bisky, MdB
Dr. Gregor Gysi, MdB
Dr. Dietmar Bartsch, MdB
Dr. Dagmar Enkelmann, MdB
Dr. Gesine Lötzsch, MdB
Petra Pau, MdB
und Parteivorstand der Linkspartei.PDS

Originaltext: Die Linke.PDS
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