 Singhammer: Gruppeninitiative Spätabtreibung wird heute eingebracht
Geschrieben am 26-11-2008 |
Berlin (ots) - Zur Gruppeninitiative Spätabtreibung erklärt der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes
Singhammer MdB:
Der Gesetzentwurf "Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes"
wird heute in das parlamentarische Verfahren des Deutschen
Bundestages eingebracht. Die erste Lesung soll am 18./19. Dezember
2008 stattfinden.
Zum Datenschutz: Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass
zukünftig auch die Abbruchmethode Fetozid (Tötung im Mutterleib)
statistisch erfasst werden soll. Eine eventuell vorliegende
Behinderung des Ungeborenen soll ebenfalls angegeben werden. Nach
Auskunft des Statistischen Bundesamtes wird der Schutz der Anonymität
der Frau dabei nicht gefährdet. Es werden keine Einzelfälle
veröffentlicht, sondern nur Gruppen, die nicht zurückzuverfolgen
sind. Deshalb sind Befürchtungen unberechtigt, die Identität der Frau
könnte zurückverfolgt werden.
Zur Beratung: Die Pflicht zur Beratung der Schwangeren hat der
Arzt. Die schwangere Frau kann es ablehnen, beraten zu werden. Sie
hat ein Recht auf Nichtwissen. Wenn Leib oder Leben der Mutter akut
gefährdet sind, verlangt dieser Gesetzentwurf - anders als Frau
Ministerin Zypris es darstellt - ausdrücklich nicht, dass beraten
wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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