Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 27. November 2008 die Generaldebatte zum Bundeshaushalt:

Bremen (ots) - Mittelmaß halten
von Joerg Helge Wagner
Angela Merkel pfeift im dunklen Wald der Rezession - und es klingt
schräg und falsch. Nahezu bei jedem Ton ihrer gestrigen Rede merkte
man der Kanzlerin an, dass sie selbst nicht glaubt, was aber
bitteschön das (Wahl-) Volk bis auf weiteres glauben soll. Etwa, dass
ihr 32 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm Investitionen in
Höhe von 50 Milliarden auslösen werde. Oder dass man die Konjunktur -
Export wie Binnenmarkt - ohne drastische Steuersenkung wiederbeleben
könne. Stattdessen wird mit kleinen Münzen geklimpert: Zehn Euro mehr
Kindergeld pro Monat und die Absetzbarkeit der (steigenden)
Krankenkassenbeiträge sollen "Entlastung" schaffen.
Spürbare Steuersenkungen seien eben leider mit der SPD nicht zu
machen, funkte sie jüngst bedauernd Richtung Wirtschaftsflügel und
FDP-Chef Westerwelle. Der aber gab sich gestern gar nicht
verständnisvoll, sondern angriffslustig, attestierte Merkel
"eingeschlafene Füße" und mahnte Richtlinienkompetenz an. Dabei hat
der brillante Rhetoriker, der auch machtpolitisch kein Waisenknabe
ist, natürlich nicht nur das Wohl der Volkswirtschaft im Sinn. Er
will als der Oppositionsführer da stehen, der die bräsige
Kanzlerpartei CDU antreibt - und nicht als der FDP-Chef, der abwartet
und dann zusieht, wie Merkel im Wahlkampf den liberalen Joker
ausspielt, indem sie eine Steuerreform ankündigt: niedriger,
einfacher, gerechter. "Mehr netto vom Brutto!" - das Copyright darauf
lässt sich Westerwelle nicht nehmen, auch nicht vom erhofften
Koalitionspartner.
Natürlich wird das die CDU nicht davon abhalten, trotzdem am
kommenden Wochenende auf ihrem Stuttgarter Parteitag in genau diese
Richtung zu marschieren. Merkel, die gestern noch "Maßhalten"
forderte, unterstrich damit nur das Mittelmaß der ungeliebten Großen
Koalition. Zig Milliarden Euro Steuermehreinnahmen - verpufft.
Ausgeglichener Haushalt, sinkende Sozialabgaben - vertagt.
Entbürokratisierung, Deregulierung - ausgefallen. Nein, das kann man
nicht alles auf die Finanzkrise schieben. Umgekehrt wird ein Schuh
draus: Eine Regierung, die ihre Ziele auch in Jahren brummender
Konjunktur vernachlässigt hat, wird nicht in der Krise über sich
hinauswachsen.

Originaltext: Weser-Kurier
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