 Westdeutsche Zeitung: Barrosos Weckruf stößt in Berlin auf taube Ohren - Merkel aus dem Schlafwagen holen = Von Alexander Marinos
Geschrieben am 26-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Was wurde sie einst verspottet, die "ruhige
Hand" von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Damals wollte er allzu
hastige Reaktionen auf die beginnende Rezession vermeiden, und die
CDU erkannte darin einen schweren Fehler. Inzwischen stellen die
Christdemokraten selbst die Kanzlerin, und die muss sich nun - Ironie
der Geschichte - zu Beginn eines heftigen Wirtschaftsabschwungs
vorhalten lassen, ihre Politik der kleinen Schritte sei in Wahrheit
eine Politik der "eingeschlafenen Füße", wie es FDP-Chef Guido
Westerwelle formulierte.
Angela Merkel hat kein Konzept, um der Wirtschafts- und
Finanzkrise zu begegnen. Und wie immer, wenn sie kein Konzept hat,
wartet sie ab. Damit ist sie immer wieder gut gefahren. Diesmal
jedoch ist es anders. Die Bundesregierung tut eindeutig zu wenig, um
die Konjunktur zu stützen. Und sie ist deshalb inzwischen europaweit
isoliert.
Das 200-Milliarden-Hilfspaket, das EU-Kommissionspräsident Barroso
geschnürt hat, ist darum vor allem ein Weckruf Richtung Berlin. In
Wahrheit kann Brüssel nämlich keine einzige Milliarde zusätzlich aus
eigener Kraft ausgeben. Selbst an eine Koordination der nationalen
Maßnahmen ist nicht mehr zu denken, da die großen Drei Deutschland,
Frankreich und Großbritannien längst machen, was sie wollen. Bleibt
Barroso also nur noch, die Führerin der Wirtschaftslokomotive
Deutschland aus dem Schlafwagen zu holen.
Was Merkel tun kann? Unzählige Experten haben es ihr vorgerechnet.
Geplante Investitionen in Infrastruktur und Bildung müssten
vorgezogen und aufgestockt werden. Bezieher mittlerer Einkommen
sollten rasch entlastet werden. Wie wäre es damit, den Soli zu
streichen? Natürlich kostet all das Geld: Geld, das nicht vorhanden
ist; Geld, für das der Staat neue Schulden aufnehmen muss. Doch tut
er es nicht, wird es am Ende ungleich teurer.
Analysieren, moderieren, mal an der einen, mal an der anderen
Stellschraube drehen: Das reicht nicht mehr. Zum ersten Mal muss
Merkel wirklich durchregieren. Als Staatsfrau sollte es für sie
selbstverständlich sein, dabei zuerst an das Land und danach an die
Partei zu denken. Jetzt mit Steuersenkungen zu warten, um diese 2009
als Wahlkampfschlager verkaufen zu können, wäre unverantwortlich.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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