Allg. Zeitung Mainz: Konsequent führen (Kommentar zu Konjunkturstützen)
Geschrieben am 26-11-2008 |
Mainz (ots) - Nerven behalten, den Bürgern ungeschminkt die Wahrheit sagen und keinesfalls Geld zum Fenster rauswerfen, das ist auf einen kurzen Nenner gebracht die Marschrichtung der Kanzlerin am Vorabend der Rezession 2009. Die Härte und Konsequenz, mit der Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestages weitere steuerfinanzierte Konjunkturhilfen strikt ablehnte, verdient allein wegen ihrer rigorosen Konsequenz Respekt. Was macht die Kanzlerin aber so sicher, dass sie und nicht die anderen auf dem richtigen Weg ist? Zunächst einmal ist es die wirklich robuste Verfassung der deutschen Wirtschaft. Diese resultiert zum einen, auch wenn das keiner mehr hören will, aus den Reformen der Ära Schröder. Zweitens haben die gerade vereinbarten Tarifabschlüsse erneut ein hohes Maß an Konsens unter den Tarifpartnern gezeigt. Sie haben sich darauf verständigt, die Krise gemeinsam durchzustehen, will heißen, vor allem dafür zu sorgen, dass so viele Arbeitsplätze so lange wie möglich erhalten bleiben. Bevor einer auf der Straße steht, wird es Arbeitszeitkonten, verlängerten Urlaub, Produktionspausen und sehr wohl auch vorübergehenden Lohnverzicht geben. Sollte das alles wirklich nicht reichen, kann immer noch nachgebessert werden. Dafür gibt es schon einen Termin am 5. Januar. Die hohe Selbstsicherheit der Angela Merkel resultiert im übrigen aus der Erkenntnis, dass die Bürger in einer Rezession von der Politik Führung erwarten und keinesfalls Streit um den vermeintlich richtigen Weg. Deshalb bleibt die Große Koalition bis auf weiteres die beste politische Plattform für Angela Merkel, denn dort ist sie derzeit unverrückbar die Nummer eins.
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