Pfeiffer: E.ON -Wettbewerbsknoten gelockert aber nicht gelöst

Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission, sich
mit dem Energieversorger E.ON auf den Verkauf von
Kraftwerkskapazitäten und des Hochspannungsnetzes als Kompensation
für die Einstellung wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen zu einigen,
erklärt der Koordinator für Energiepolitik, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Die Entscheidung der EU-Kommission ist eine wichtige Wegmarke zu
mehr Wettbewerb und wird von der Unionsfraktion begrüßt.
Insbesondere der Verkauf von 5.000 Megawatt Kraftwerkskapazitäten
bietet neuen Anbietern die Möglichkeit zum Einstieg in den deutschen
Energiemarkt. Dennoch gilt: Der Knoten, der mehr Wettbewerb im
europäischen Energiemarkt blockiert ist damit noch nicht gelöst,
höchsten gelockert.

Auch wenn jetzt E.ON mit der EU-Kommission übereingekommen ist,
sein Stromübertragungsnetz zu veräußern, ist die eigentumsrechtliche
Entflechtung kein Allheilmittel. Bislang bleibt die EU-Kommission den
Beweis schuldig, dass die strikte Trennung von Netz und Produktion zu
sinkenden Preisen und mehr Wettbewerb führt. Im Gegenteil: Preise und
Investitionen haben sich in Ländern ohne Eigentumsentflechtung besser
entwickelt. Auch der verordnete Verkauf von Kraftwerkskapazitäten
führt nicht zwangsläufig zu mehr Wettbewerb.

Vielmehr braucht der deutsche Energiemarkt kurzfristig wirksame
Liberalisierungsimpulse. Die schlagkräftigen Maßnahmen des
Bundeswirtschaftsministers, wie Anreizregulierung,
Kraftwerksanschlussverordnung und das Energieleitungsausbaugesetz,
werden in kurzer Zeit mehr erreichen, als langwierige juristische
Auseinandersetzungen.

Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist Effizienz
von fundamentaler Bedeutung. Die Einteilung des Netzes in die vier
Regelzonen der großen Netzbetreiber ist ineffizient, uneffektiv und
nicht mehr zeitgemäß. Viermal muss sogenannter Regelstrom vorgehalten
werden, um Netzschwankungen auszugleichen. Allein dafür zahlen die
Stromverbraucher mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Deshalb fordert die Union eine einheitliche Regelzone für
Deutschland. Nur so ist ein transparentes und effizientes Stromnetz
möglich, zu dem alle Energieanbieter einen diskriminierungsfreien
Zugang haben. Das ist der Weg zu mehr Wettbewerb und somit zu
stabilen Strompreisen.

Hierfür bedarf es nicht zwingend einer deutschen Netzgesellschaft.
Auch grenzübergreifende Lösungen sind denkbar, wie zwischen EnBW in
Baden-Württemberg und der schweizerischen swissgrid AG. Gerade solche
regionale, europäische Ansätze lösen den Knoten, der einen
grenzüberschreitenden Wettbewerb in Europa blockiert.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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