 Kampeter/Fuchtel: Arbeitsmarkthaushalte stützen die Konjunktur
Geschrieben am 27-11-2008 |
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2009 für das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB, und der Berichterstatter für den Einzelplan 11,
Hans-Joachim Fuchtel MdB:
Mit einem Anteil des BMAS von 42,6% (123,6 Mrd. EUR) am
Gesamthaushalt wird der hohe Stellenwert des Sozialstaates in unserem
Lande deutlich. Dies drückt sich auch in den Reserven aus: In den
Sozialversicherungssystemen konnten bei der Deutschen
Rentenversicherung 15,7 Mrd. EUR und bei der Bundesagentur für Arbeit
über 15 Mrd. EUR (inkl. 9,0 Mrd. EUR Liquiditätsreserve) an Reserven
aufgebaut werden.
Dies bedeutet vor dem Hintergrund der sich abschwächenden
Konjunktur:
- Wir haben gute Voraussetzungen für das Wirken lassen der
automatischen Stabilisatoren am Arbeitsmarkt im nächsten Jahr.
- Die Beitragssatzsenkung ab Januar 2009 auf 2,8 % entlastet die
Arbeitgeber und Arbeitnehmer um weitere 4 Mrd. Euro jährlich und
wirkt damit der Krise entgegen.
- Durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18
Monate ist eine wichtige Maßnahme vorbereitet, die den Betrieben auch
in schwierigen Zeiten verbesserte Möglichkeiten gibt, die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten und bei
Konjunkturverbesserung durchzustarten.
Allerdings sollten die Hände damit nicht in den Schoss gelegt
werden. Handlungsbedarf hinsichtlich der Effizienz der
Arbeitsmarktpolitik besteht weiterhin, und zwar nicht nur, um die
veranschlagten Ausgabeansätze für das ALG II zu erreichen. Hartz
IV-Empfänger müssen stärker als bisher mit dem klaren Ziel gefördert
werden, reguläre Arbeit aufzunehmen. Zur Integration in den ersten
Arbeitsmarkt tragen viele Maßnahmen nur sehr wenig bei. So werden
z.B. die 350.000 Ein-Euro-Jobs nicht effizient eingesetzt und
verdrängen reguläre Arbeit. Damit werden öffentliche Gelder
verschwendet. Hier muss Minister Scholz endlich handeln.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
173229
weitere Artikel:
- Einladung zur Pressekonferenz: Verbraucher werden abgeschreckt, abserviert und abkassiert - foodwatch entlarvt Verbraucherinformationsgesetz als reine Symbolpolitik Berlin (ots) - Datum: Freitag, 5. Dezember 2008 Uhrzeit: 11.00 bis 11.45 Uhr Ort: Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz Raum II Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55 10117 Berlin Das wichtigste verbraucherpolitische Vorhaben der Großen Koalition, das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), ist gescheitert. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das VIG in den vergangenen sechseinhalb Monaten systematisch getestet. Das Resultat: Verbraucher werden abgeschreckt, abserviert und abkassiert. mehr...
- Paritätischer kritisiert ineffiziente Ausbildungsförderung für Jugendliche im Hartz IV-Bezug Berlin (ots) - Als äußerst alarmierend bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der aktuellen IAB-Studie zu den Perspektiven Jugendlicher und junger Erwachsener im Hartz IV-Bezug. Danach findet nur jeder dritte Jugendliche langfristig aus dem Hilfebezug heraus. Der Verband übt heftige Kritik an dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und bekräftigt eine Forderung nach einer grundlegenden Reform der Ausbildungsförderung für Jugendliche im Hartz IV-Bezug. "Wir können mehr...
- Erbschaftsteuerreform: Bundestag verabschiedet Neuregelungen Freiburg (ots) - Der Bundestag hat heute dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts in 2. und 3. Lesung zugestimmt. Das nun beschlossene Reformpaket basiert auf dem Regierungsentwurf vom 28. Januar 2008 und wurde noch um einige wesentliche Punkte erweitert. Der Bundesrat soll der Reform auf seiner Sondersitzung am 5. Dezember 2008 zustimmen. Damit kann die Reform nach langen politischen Auseinandersetzungen voraussichtlich doch noch zum 1. Januar 2009 in Kraft treten und ist ab dann zwingend anwendbar. Die Abweichungen mehr...
- Europa auf Spurensuche: Kommission veröffentlicht Rückstandsbericht Frankfurt/Main (ots) - Verbraucher in Europa können sich auf die Sicherheit ihrer Lebensmittel verlassen. Das zeigt der Bericht über die Belastung mit Rückständen von Pflanzenschutzwirkstoffen (Rückstands-Monitoring) für das Jahr 2006, den die EU-Kommission jetzt veröffentlicht hat. Über 50 Prozent der beprobten Lebensmittel wurden als rückstandsfrei eingestuft. Knapp 44 Prozent wiesen Rückstände innerhalb der zulässigen Höchstgehalte auf. Untersucht wurden 66 000 Proben aus allen europäischen Ländern. "Das ist das umfassendste amtliche mehr...
- Pofalla:Arbeitsmarkt bleibt robust Berlin (ots) - Berlin, 27. November 2008 126/08 Zu den Arbeitsmarktzahlen im Monat November erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die Entwicklung am Arbeitsmarkt bleibt robust! Die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel haben bisher keine Auswirkungen. Der Arbeitsmarkt profitiert von dem Fundament, welches durch die gute Entwicklung in den letzten Jahren gelegt wurde. Ziel muss es jetzt sein, die positive Entwicklung zu stabilisieren und fortzuführen. Mit dem Investitionspaket haben die Bundesregierung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
